Bätzing fordert Zulassung

Die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) sieht die Heroin-Projekte für Schwerstabhängige trotz des Streits mit der Union noch nicht vor dem Aus. „Ich sehe noch eine Chance für eine Fortsetzung“, sagte Bätzing. Das Problem sei aber die fehlende rechtliche Möglichkeit des Bundes, den Kommunen die Finanzierung zu sichern. „Nur wenn es uns gelingt, das Gesetz zu ändern, dass Diamorphin zugelassen ist, können wir mit der gesetzlichen Krankenversicherung verhandeln, damit Diamorphin als Medikament erstattet wird.“

Die SPD-Politikerin rief die Unions-Bundestagsfraktion angesichts des angekündigten Ausstiegs der Stadt Karlsruhe aus der Heroinvergabe zum Einlenken auf. Den Schwerstabhängigen drohe die Gefahr, „zurück in den Drogensumpf“ zu geraten. „Ihnen wird ein Medikament entzogen, dessen Nutzen wissenschaftlich belegt ist. Dann steigt auch die Kriminalität wieder.“ Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion müsse entschieden werden: „Riskieren wir, dass die Menschen sterben, obwohl wir Hilfe hätten, oder sichern wir ihnen das Überleben?“ Die Unionsfraktion ist bisher mehrheitlich für ein weiteres Modellprojekt, aber gegen eine Übernahme der heroingestützten Behandlung in die Regelversorgung.

Die Stadt Karlsruhe will wegen hoher Kosten und fehlender Unterstützung durch den Bund im kommenden Jahr aus dem Projekt mit künstlichem Heroin aussteigen. Bonn, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln und München wollen die Vergabe nach bisherigen Angaben zunächst fortsetzen. Die Mehrheit der Bundesländer hatte im vergangenen Jahr einer Gesetzesinitiative der CDU-geführten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zugestimmt, um die kontrollierte Abgabe zuzulassen. Danach soll das Betäubungsmittelgesetz geändert und das künstlich hergestellte Heroin als Medikament zugelassen werden.