Bär: Weniger Datenschutz für digitaleres Gesundheitswesen

Berlin -

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert Abstriche beim deutschen Datenschutz, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu forcieren. „Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre. Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern“, sagte Bär der „Welt am Sonntag“. Die Deutschen seien „insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt“.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte Ende November ergeben, dass der digitale Fortschritt mit seinen Chancen für die Gesundheitsversorgung bei Patienten in Deutschland längst nicht ausreichend ankomme. In der Erhebung landete das deutsche Gesundheitswesen beim Thema Digitalisierung in einem internationalen Vergleich abgeschlagen auf Platz 16 von 17 untersuchten Staaten.

Ärzte und Kassen haben sich inzwischen auf eine grundsätzliche Struktur der schon lange geplanten elektronischen Patientenakte verständigt. Bis 2021 vorgesehen sind drei Bereiche, die etwa auch über Smartphones abrufbar sein sollen: einer mit medizinischen Daten der Ärzte, einer mit Versicherten-Informationen der Kassen und einer, in den Patienten selbst Daten einspeisen können.

Bär sagte, die elektronische Patientenakte werde noch in dieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen – bis spätestens Ende 2021. „Das muss so sein, schließlich bauen alle anderen digitalen Gesundheitsleistungen darauf auf.“