Rx-Versandverbot: Riebsamen (CDU) zweifelt an SPD

Berlin -

Gleich bei mehreren Gelegenheiten haben Politiker in den vergangenen Tagen den Austausch mit der Apothekerschaft gesucht. Im Mittelpunkt stand jeweils die Zukunft der niedergelassenen Apotheke nach dem EuGH-Spruch. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Heike Baehrens waren zu Gast in der Apotheke von Stephanie Isensee in Pforzheim. Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitiker, stellte sich der Diskussion mit rund 35 Apothekerinnen und Apothekern in Oberschwaben. Er hat Zweifel, dass das Rx-Versandverbot mit der SPD zu machen ist. 

Apothekerin Isensee und ihr Mann Dr. Holger Isensee hatte gleich im Oktober angefangen, Politikerinnen und Politiker anzuschreiben. Rund 30 Schreiben hat sie direkt nach dem EuGH-Spruch verfasst. Geantwortet hat jedoch nur eine Handvoll – darunter Hermann Gröhe (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD).

Katja Mast hat nun die Apotheke von Isensee gemeinsam mit Heike Baehrens besucht, die für die SPD einen Sitz im Gesundheitsausschuss innehat. Beide hoben argumentativ auf den jüngsten SPD-Vorschlag ab, Rx-Boni zeitlich begrenzt im Sozialgesetzbuch zu erlauben. Diese Regelung sei sofort umsetzbar und würde die nötige Zeit verschaffen, um eine rechtlich wasserdichte Lösung zu erarbeiten.

Sie wiesen darauf hin, dass das Rx-Versandverbot noch nicht in trockenen Tüchern sei. Außerdem vertraten sie die Meinung, dass bei der Durchsetzung des Rx-Versandverbots der Botendienst für niedergelassene Apotheken stark eingeschränkt werden würde. Denn eine Folge wäre dann, dass künftig nur pharmazeutisches Personal die Arzneimittel zu den Empfängern bringen dürfe.

Die SPD-Abgeordneten warnten auch davor, dass es Gröhes derzeitiger Referentenentwurf auf der Zeitschiene bis zur Bundestagswahl nicht schaffen wird, alle nötigen Schritte bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu durchlaufen. Dann würde das Diskontinuitätsprinzip greifen: Gesetzesvorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht verabschiedet worden sind, verfallen nach Ablauf dieser Periode automatisch.

Sollte das Vorhaben weiterhin angestrebt werden, müsste das Gesetzgebungsverfahren – angefangen bei der Gesetzesinitiative – in der folgenden Legislaturperiode neu beginnen. Für die Einschränkung des Rx-Versandhandels würde das einen jahrelangen Aufschub, wenn nicht gar ein komplettes Scheitern bedeuten, so die beiden SPD-Politikerinnen.

Apothekerin Isensee wies auf die bedeutende Rolle die Apotheke vor Ort in der Gesundheitsversorgung und auch auf die Rolle als Arbeitgeber hin: „Wir haben ein großes Team – und wir sind abgesehen von meinem Mann rein weiblich und Multikulti aufgestellt. Wir sind genau für die Menschen Arbeitgeber, für die die SPD sich klassischerweise einsetzt. Wenn der ausländische Rx-Versand mit den Boni bestehen bleibt, sind solche Arbeitsplätze in Gefahr.“

Ein großes Problem sieht Isensee in der Rolle der Krankenkassen, die bereits laut über Verträge mit den Versendern nachdenken. Damit würden Chroniker ausgesteuert, die in den deutschen Apotheken dringend nötig seien, um die teuren und zeitaufwendigen Aufgaben zu erfüllen, die die Versender ablehnten: nämlich Notdienst, Anfertigen von Rezepturen, Handling von Kühlartikeln sowie das Handling von BtM-Verordnungen.

Die Apothekerin nahm ein klares Bekenntnis der beiden SPD-Politikerinnen zum deutschen flächendeckenden Apothekenwesen mit. Alle waren sich darin einig, dass die ungute Situation nach dem EuGH-Urteil unbedingt so geklärt werden muss, dass alle Akteure gleich lange Spieße haben und eine Rosinenpickerei ohne Teilnahme an Gemeinwohlpflichten nicht tragbar sei.

Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter und langjähriges Mitglied des Gesundheitsausschusses, stellte sich der Diskussion mit rund 35 Apothekern aus Oberschwaben. Zu dem Termin hatte der Meckenbeurer Apotheker Rudolf Wenzler geladen. Er fasste in seinem Impulsvortrag zunächst die apothekerliche Situation zusammen, skizzierte die Vorteile der Präsenzapotheken und deren vielfältiges Leistungsspektrum. Ebenso ging Wenzler auf die drohenden Entwicklungen nach dem EuGH-Spruch ein, bevor Riebsamen dem Publikum Rede und Antwort stand.

Der CDU-Gesundheitspolitiker bekräftigte, dass er zu 100 Prozent hinter dem Rx-Versandverbot stehe. Er empfahl der Apothekerschaft jedoch, gerade mit Vertretern anderer Parteien in den Austausch zu gehen. Die SPD sei „noch nicht bereit, gegen sich selbst zu entscheiden“, so Riebsamen. Obwohl er das CDU-Gesetzgebungsverfahren zum Rx-Versandverbot klar befürwortet, zeigte er auf, dass derzeit noch nicht sicher sei, dass Gröhe seinen Entwurf so durchbringe.