Grün-Schwarz setzt auf Apotheken und Telemedizin

Berlin -

Die erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will einerseits „bewährte Versorgungsstrukturen“ im Gesundheitswesen wie Apotheken und Rettungsdienste erhalten, andererseits aber die Telemedizin im Ländle konsequent ausbauen. Im heute vorgestellten 140-seitigen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU heißt es im Kapitel Gesundheit, E-Health besitze gerade „in ländlichen Regionen gute Möglichkeiten, die medizinische Versorgung zu verbessern und erleichtern“.  

Grün-Schwarz wolle dafür Sorge tragen, dass „vorhandene Versorgungsangebote und bewährte Hilfsstrukturen wie beispielsweise bei den Rettungsdiensten, Apotheken und Heilmittelerbringern erhalten bleiben“, so der Koalitonsvertrag. Ein Bekenntnis legen Grüne und CDU auch zur Sicherheit der Arzneimittelversorgung ab: „Die Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinsprodukten ist uns wichtig“, so der Koalitionsvertrag. Man werde die wirksame Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei der Herstellung, beim Handel und bei der Anwendung stärken.

Noch nicht entschieden ist in Stuttgart über die personelle Besetzung der Ministerien. Fest steht: Grüne und CDU erhalten jeweils fünf Ressorts. Das Sozial- und Gesundheitsministerium geht an die Grünen. Die Neuen Minister sollen in den kommenden Tagen benannt werden. Am Freitag und Samstag stimmen Parteitage der Grünen und der CDU über den Koalitionsvertrag ab.

Grüne und CDU wollen danach die Telemedizin „zielführend und nachhaltig ausbauen“. Der Datenschutz soll dabei eine große Rolle spielen. Entwickelt werden soll eine „Strategie zum Ausbau der Telemedizin“. In diesem Rahmen sollen Modellprojekte erprobt werden, die die „digitale Infrastruktur und Gesundheitsversorgung zum Patientennutzen verbessern“. Unterstützen will die neue Landesregierung telemedizinische Anwendungsmodelle, die die Aussicht haben, in die Regelversorgung aufgenommen zu werden, heißt es im Koalitionsvertrag abstrakt.

Ausführlich beschäftigt sich der grün-schwarze Koalitionsvertrag mit der ärztlichen Versorgung und der Pflege in Baden-Württemberg. Das zu soll das Studium der Allgemeinmedizin gestärkt und das Landärzteprogramm weiterentwickelt werden. Es sollen Stipendien für junge Mediziner für den ländlichen Raum erprobt werden. Erwogen wird auch die Lockerung der Zulassungsbestimmungen zum Medizinstudium.

Um den Ausbau der Telemedizin vorantreiben zu können, setzt die neue Landesregierung auf den Ausbau des Internets im Ländle: „Wir gehen einen Riesenschritt in ein digitales Baden-Württemberg. Unter der Überschrift 'bw@digital' geben wir 325 Millionen Euro für schnelles Internet, für mobiles Internet, für Wirtschaft 4.0, für digitale Projekte in allen Politikbereichen aus.“ Das sei „zwingend notwendig“, damit Baden-Württemberg ein wirtschaftstarkes, innovatives Land mit Zukunft bleibe.

In Baden-Württemberg konnten die Grünen bei der Landtagswahl am 13. März um knapp 8 Prozentpunkte zulegen und sind mit 32 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verlor 11,5 Prozentpunkte und erreichte gut 27 Prozent. Die SPD verlor 10 Prozentpunkte und kam auf nur noch 13 Prozent. Die FDP konnte leicht um 2,7 Prozentpunkte zulegen und kommt auf 8 Prozent. Die Linke kommt unverändert auf 3 Prozent, die AfD schaffte es aus dem Stand auf 12,5 Prozent. Grüne und CDU verfügen mit 89 Sitzen über eine klare Mehrheit im Landtag.