Gesundheitskarte für Flüchtlinge vom Tisch

Stuttgart -

Die neue grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kippt die zuvor von Grün-Rot geplante Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Sie steht jetzt nicht auf der Agenda dieser Regierung. Ganz persönlich würde ich sie auch für einen Fehler halten, weil sie ein falsches Signal wäre und von kriminellen Schleppern als Werbeinstrument genutzt werden könnte.“

Ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart bestätigte den Verzicht auf die Gesundheitskarte. „Es war nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine pragmatische Entscheidung“, sagte er dem Blatt. Die Zahl der Flüchtlinge sei seit vergangenem Herbst stark gesunken. Der bürokratische Aufwand, solch eine Karte einzuführen, wäre daher zu groß.

Grün-Rot hatte sich für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Mit ihr sollten Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können, statt sich vorher beim Landratsamt eine Bescheinigung holen zu müssen. Die CDU lehnte das Vorhaben ab.

Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie Schleswig-Holstein haben die Gesundheitskarte für Flüchtlinge dagegen flächendeckend eingeführt. Andere Länder haben die rechtlichen Grundlagen geschaffen – die Kommunen sträuben sich jedoch, die Karten einzuführen.