AVWL: Zwangsrabatt und Mehrwertsteuer streichen

Berlin -

Nach dem Skonto-Urteil wird der Ruf nach der Abschaffung des Kassenabschlags laut. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) geht einen Schritt weiter und fordert nicht nur das Ende des Zwangsrabatts, sondern auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.

Mit dem Skonto-Verbot verlieren Apotheken einen Einkaufsvorteil. Der wirtschaftliche Druck wird größer. Zwar seien die Auswirkungen des Urteils erst abzuschätzen, wenn die Begründung des Bundesgerichtshofs (BGH) vorliege und klar sei, wie der Großhandel reagiere: „Es ist aber zu befürchten, dass dies für die einzelne Apotheke vor Ort massive Einbußen in Höhe von fünfstelligen Beträgen pro Jahr zur Folge haben wird. Damit wird sich das Apothekensterben weiter beschleunigen. Die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Menschen ist in noch größerer Gefahr“, so Thomas Rochell, AVWL-Vorstandsvorsitzender.

Allerdings habe das Skonto-Urteil auch etwas Gutes. Die Tatsache, dass Skonti gedeckelt sind, trage dazu bei, dass die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf allen Handelsstufen garantiert werde. Zugleich würden damit faire Wettbewerbsbedingungen gesichert.

„Der Bundesgerichtshof deckt aber auch auf, wie absurd das System der Apothekenvergütung mittlerweile ist. Denn ohne diese Skonti sind die Apotheken vor Ort längst nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben“, so Rochell. „Wir müssen uns mittlerweile unsere Erträge beim Großhandel erbitten, weil die staatlich reglementierte Vergütung nicht mehr auskömmlich ist. Nun wieder nach Marktmechanismen zu suchen, die dann wiederum zu einer erbettelten Marge führen könnten, ist zu kurz gedacht. Damit kaschieren wir nur weiter die Webfehler des Systems.“

Skonto ermöglicht Quersubventionierung

Denn das Apothekenhonorar wurde seit Jahren nicht erhöht. Im Gegenteil, die befristete Erhöhung des Kassenabschlags führt zu einer zusätzlichen Belastung – Apotheken zahlen pro Rx-Packung 46 Cent drauf. Ohne die Quersubventionierung über Skonti und Einkaufskonditionen, sei dies nicht darstellbar.

„Die Politik muss endlich Sorge für eine angemessene, faire und auch transparente Honorierung der Apotheken vor Ort tragen. Und zwar bevor weitere Apotheken schließen müssen.“

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel komplett streichen

Die Forderung als Sofortmaßnahme: „Der Zwangsrabatt, den die Apotheken vor Ort den Krankenkassen pro verschreibungspflichtiger Arzneimittelpackung gewähren müssen, ist sofort komplett zu streichen. Mit Blick auf die nicht honorierten Leistungen der Apotheken für das GKV-System – wie z.B. das Inkasso der Herstellerrabatte und der Zuzahlung – ist eine Vergütung einzuführen. Anderenfalls sind diese Leistungen ersatzlos zu streichen.“

Um die Abschaffung des Kassenrabatts zu finanzieren, soll die Mehrwertsteuer auf Rx-Medikamente vollständig abgeschafft werden. Die Maßnahme biete zwei Vorteile: Die Krankenkassen können den Ausfall des Kassenrabatts mehr als kompensieren und es steht Geld für die dringend erforderliche Honorarerhöhung zur Verfügung. „Über die Mehrwertsteuer verdient der Staat an jeder Arzneimittelpackung deutlich mehr als die Apotheken – und das zu Lasten der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung.“

Die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer wurde auch 2022 diskutiert. Unter anderem hatten sich die Kassen dafür eingesetzt, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Dies hätte die GKV um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten und die Finanzlücke von 17 Milliarden Euro im Jahre 2023 schließen können, argumentierte der Verband der Ersatzkassen.