FDP-Politiker: Kassen sind unerträglich

Berlin -

Gesundheitspolitiker der FDP haben das Verhalten der Kassen in den Verhandlungen zu einer aut-idem-Liste scharf kritisiert: Unter der Überschrift „Ignoranz der GKV beim Substitutionsausschluss unerträglich“, schießen die Abgeordneten Lars Lindemann und Jens Ackermann gegen den GKV-Spitzenverband. Beide sitzen für die Liberalen im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Der GKV-Spitzenverband hat in dem andauernden Streit um eine aut-idem-Liste in Einvernehmen mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) die Schiedsstelle angerufen. Zuvor hatte DAV-Chef Fritz Becker die bilateralen Verhandlungen für gescheitert erklärt. Damit verzögert sich die geplante aut-idem-Liste weiter. Eigentlich sollten Apotheker und Kassen spätestens zum 1. August eine Liste mit Wirkstoffen vorlegen, die nicht ausgetauscht werden sollen.

Lindemann und Ackermann sehen die Schuld offenbar auf Seiten der Krankenkassen und finden deutliche Worte: „Obwohl die Frist zum 1. August 2013 abgelaufen ist, ignoriert der GKV-Spitzenverband bisher die Aufforderung des Parlaments. Diese Arroganz angemaßter Macht ist unerträglich.“ Es gehe unter anderem um chronische Schmerzpatienten, deren Lebensqualität durch die verminderte Wirkung einiger Substitutionspräparate erheblich leide, so die FDP-Politiker.

Der Gesundheitsausschuss habe die Parteien bereits am 12. Juni nach zweimaliger Anhörung einstimmig aufgefordert, „sich endlich darauf zu einigen, für welche Arzneimittel ein Substitutionsausschluss erfolgen soll“. Der DAV habe bereits eine Liste mit Wirkstoffen vorgeschlagen, erinnern die FDP-Politiker.

Die Kassen betonten öffentlich ihre „Patientenorientierung“, heißt es weiter. „Allerdings scheint es die nur zu geben, wenn etwa entstehende Kosten durch Gratismehrleistung von Leistungserbringern getragen werden.“ Sobald sich der GKV-Spitzenverband „aus rein pekuniärer Motivation“ aus der Pflicht stehlen könne, bleibe Patientenorientierung ein Wort in einer Hochglanzbroschüre, so Lindemann und Ackermann.

Die FDP-Politiker fordern den Kassenverband auf, endlich eine wirklich patientenorientierte Regelung zum Substitutionsausschluss zu treffen. „Sonst werden wir nicht umhin kommen, gesetzlich zu verhindern, dass Regelungsspielräume vom GKV-Spitzenverband stereotyp zum Sparen missbraucht statt zu Organisation guter Versorgung benutzt werden.“