Becker fordert Mitsprache im G-BA

Berlin -

Die Apotheker wollen sich von der Politik nicht ausbooten lassen: Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, fordert eine Einbeziehung der Pharmazeuten in die Erstellung der Aut-idem-Liste. Sollte die Große Koalition die Frage des Substitutionsausschlusses in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verlegen, müssten die Apotheker zumindest gehört werden, fordert Becker.

Der Bundestag wird heute Abend in zweiter und dritter Lesung das Pharmapaket von Union und SPD beschließen. Stimmt der Bundesrat erwartungsgemäß zu, tritt das Gesetz im April in Kraft. Im Kern geht es um das Preismoratorium und den Herstellerabschlag. Doch über einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen wird auch der G-BA mit der Aut-idem-Liste betraut.

Das Problem: Die ABDA ist im G-BA nicht vertreten. Zuletzt hatten die Apotheker beim Deutschen Apothekertag 2013 über eine Mitgliedschaft diskutiert. ABDA-Geschäftsführer Professor Dr. Martin Schulz hatte auf die hohen Kosten und das vergleichsweise geringe Stimmgewicht der Apotheker verwiesen. Die Delegierten stimmten schließlich mit knapper Mehrheit gegen einen Antrag auf Aufnahme.

Laut Becker müsse eine Mitgliedschaft vor dem Hintergrund der Aut-idem-Liste neu diskutiert werden. Eine „Minimallösung“ wäre aus seiner Sicht, dass die Apotheker zu diesem Thema dauerhaft ein Mitspracherecht erhalten. Immerhin sei die Erstellung der Liste ein laufender Prozess, so Becker. Aus der Politik habe er zumindest das Signal erhalten, dass man eine Beteiligung der Apotheker regeln müsse, so der DAV-Chef.

Dass die Liste der Selbstverwaltung aus der Hand genommen wird, hatten Union und SPD schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Politik hatte offenbar die Geduld mit der Selbstverwaltung verloren. „Man muss fairerweise zugeben, dass wir uns lange auf nichts einigen konnten“, so Becker. Selbst im Schiedsverfahren konnten sich DAV und GKV-Spitzenverband zunächst nicht verständigen.

Die ABDA sah sich aber auf einem guten Weg – immerhin wurden zuletzt zwei Wirkstoffe von der Substitution ausgeschlossen und Gutachter benannt, die ein weiteres Dutzend prüfen sollten. In ihrer Stellungnahme zum Gesetz hatte die ABDA daher den Wunsch geäußert, weiter direkt mit den Kassen zu verhandeln.

Zuletzt hatte Jens Spahn (CDU) noch erklärt, dass er eine Einigung einer gesetzlichen Regelung vorziehe. Allerdings habe man beim Thema Nullretaxationen bereits einschlägige Erfahrungen gemacht. Am Ende ließ sich die Politik nicht überzeugen. Becker vermutet, dass die Patientenverbände in der Sache Druck machen. Aus ihren Reihen war die Forderung nach einem Substitutionsverbot für bestimmte Schmerzmittel ursprünglich laut geworden.