Ausschuss stellt Weichen für AMG

Der Gesundheitsausschuss hat die letzte Beratung über die AMG-Novelle abgeschlossen. Die Großhändler konnten sich wie erwartet mit ihrem Vorschlag für ein reformiertes Vergütungsmodell nicht durchsetzen, erhalten mit der 15. AMG-Novelle aber einen Belieferungsanspruch gegenüber der Pharmaindustrie. Pick up-Stellen für Arzneimittel werden mit der Novelle nicht geregelt. Der Bundestag wird die Novelle am Ende der Woche verabschieden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Wolf Bauer, äußerten sich in einer Mitteilung nicht zu den gescheiterten Verhandlungen zum Großhandelshonorar. Die Einbeziehung des Großhandels in den Versorgungsauftrag werteten die Unionspolitiker als Erfolg: „Damit stellt die Union die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sicher.“

Die Opposition sieht das anders: „Mit der Einführung einer Lieferpflicht der Arzneimittelhersteller an den pharmazeutischen Großhandel zementiert die Koalition Strukturen und erschwert den Wettbewerb um den Vertrieb“, kritisierte Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Dass mit dem heute eingebrachten Änderungsantrag jegliche gesetzliche Vorgaben zur Umstellung der Großhandelsspanne entfallen, ist eine politische Bankrotterklärung der Regierungskoalition“, so Bender.

Beim Thema Pick up muss die Koalition eingestehen, dass sie in dieser Legislaturperiode keine Antwort auf die Kritik geben kann. Widmann-Mauz bedauert, „dass es in der Koalition bis zuletzt nicht gelungen ist, Einigkeit über die Notwendigkeit eines Verbots des Rezeptsammelns in Gewerbebetrieben zu erreichen, mit dem man den Auswüchsen des Versandhandels durch Pick-up-Stellen hätte wirksam entgegentreten können“.

Bender kritisierte die Untätigkeit der Koalition: „Zerstritten und ohne Vorschlag ist sie bei Qualitätskriterien für Pick-up-Stellen des Arzneimittelversands und bei dem Schutz von privat versicherten Hilfebedürftigen.“ Ohnehin habe die Koalition ein Sammelsurium an gesundheits- und pflegepolitischen Themen durch das Parlament gepeitscht. „Das Verfahren ist an Unübersichtlichkeit nicht zu übertreffen“, sagte Bender.