Der Bundesrat beschäftigt sich am kommenden Freitag zum zweiten Mal mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Zwar ist das Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig, das Plenum könnte theoretisch noch den Vermittlungsausschuss anrufen, was aber unwahrscheinlich ist. Bereits Anfang des Monats hatte sich der federführende Gesundheitsausschuss der Länderkammer mit dem AMNOG beschäftigt - ohne Ergebnis: Das Spargesetz wurde ohne Beschlussempfehlung an das Plenum zurückgespielt.

Hintergrund ist die Sitzverteilung im Gesundheitsausschuss, die nicht den Mehrheitsverhältnissen im Plenum entsprechen muss. Eine Stimmgewichtung je nach Bevölkerung gibt es in den Fachgruppen nicht, jedes Bundesland hat eine Stimme. Nach dem Ressortprinzip ist der jeweils zuständige Minister vertreten. Demnach hat die Union sechs Mitglieder (fünf davon von der CDU) und die FDP zwei. Die Oppositionsparteien im Bundestag kommen im Fachausschuss des Bundesrats gemeinsam ebenfalls auf acht Mitglieder, wobei die SPD fünf Minister entsendet, Die Linke zwei und die Grünen eine Ministerin. Bei einem Patt gibt der Ausschuss keine Empfehlung ab.

Dass das Plenum tatsächlich den Vermittlungsausschuss anrufen wird, kann als ausgeschlossen gelten: Zwar haben die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP mit 34 Stimmen im Bundesrat ihre Mehrheit verloren. Doch die Bundesländer, die alleine von den Oppositionsparteien regiert werden, kommen auch nur auf 21 Stimmen: SPD und Grüne haben neun Stimmen aus Bremen und Nordrhein-Westfalen, weitere acht haben die Sozialdemokraten zusammen mit der Linken aus Berlin und Brandenburg. In Rheinland-Pfalz regiert die SPD alleine und hat somit weitere vier Stimmen im Bundesrat.

Der Weg für das AMNOG ist demnach geebnet und das Spargesetz kann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Apotheken sollen dabei durch eine Erhöhung des Kassenabschlags von 1,75 Euro auf 2,05 Euro rund 200 Millionen Euro an Einsparungen beitragen. Allerdings geht man in der Branche davon aus, dass die Apotheken durch die Anpassung der Großhandelsvergütung zusätzlich belastet werden.