Ausschuss für CDU, Ministerium für SPD

Berlin -

Nach dem Ja der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hat der Bundestag heute mit der Verteilung der Ausschüsse weitere wichtige Entscheidungen getroffen. Die CDU übernimmt danach den Vorsitz des für die Apotheker besonders wichtigen Gesundheitsausschusses. Als ein aussichtsreicher Kandidat gilt Arzneimittelexperte und CDU-Obmann Michael Hennrich. Damit verdichten sich aber zugleich die Anzeichen, dass die SPD in der Neuauflage der GroKo den Bundesgesundheitsminister stellen wird.

Wie aus Fraktionskreisen bestätigt wurde, fällt mit dem Haushaltsausschuss der wichtigste Ausschuss traditionell an die die größte Oppositionspartei AfD. Außer dem Haushaltsausschuss übernimmt die AfD demnach den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht sowie für Tourismus. Wer aus der AfD-Fraktion die Posten besetzen soll, ist noch nicht bekannt.

Klar ist damit auch, dass die CDU im neuen Gesundheitsausschuss den Vorsitz übernimmt. In der vergangenen Wahlperiode lag der Vorsitz bei der SPD und wurde von Edgar Franke ausgeübt. Der Ausschussvorsitzende hat maßgeblichen Einfluss auf die internen Beratungen und über die Einberufung von Anhörungen.

In der vergangenen Wahlperiode wurden die von der Union und SPD geführten Ministerien jeweils mit einer entgegengesetzten Ausschussbesetzung ausgeglichen. Das Bundesgesundheitsministerium wird noch geschäftsführend von Hermann Gröhe (CDU) geleitet. Der Wechsel im Ausschussvorsitz zur CDU deutet darauf hin, dass die SPD das Ressort in der neuen GroKo übernehmen wird. Als Ministerkandidaten im Gespräch sind die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach.

Die SPD wird unter anderen den Ausschuss für Arbeit und Soziales leiten. Damit ist vermutlich die Entscheidung gefallen, dass das Arbeits- und Sozialministerium an die Union fällt. Als eine aussichtsreiche Kandidatin gilt Annegret Kamp-Karrenbauer. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer ist im Gespräch.

Die Entscheidung über wichtige Personalfragen wie die Besetzung der Ausschussvorsitze und der Fachsprecherposten sollen noch in dieser Woche fallen. Damit fallen auch Vorentscheidungen über die Minister- und Staatssekretärsposten.

Am Freitag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD starten. Mittwoch und Donnerstag werden Union und SPD intern ihre Verhandlungslinien abstecken. Anders als in den zurückliegenden Sondierungen soll es keine Dreier-Runde der Parteichefs, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), mehr geben. Diese Runde sei bei den Sondierungen wenig effektiv gewesen, heißt es in der Union. Stattdessen soll die Spitzenrunde auf neun Personen erweitert werden.

Neben den Parteichefs sollen die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU), Alexander Dorindt (CSU-Landesgruppe) und Andrea Nahles (SPD) hinzugezogen werden. Auch die drei Generalsekretäre sollen teilnehmen. Begleitet werden die Verhandlungen von einer circa 50-köpfigen „Großen Runde“: Neben der Neuner-Spitze nehmen daran alle Minister der geschäftsführenden Bundesregierung teil sowie die Ministerpräsidenten und weitere Fachpolitiker der Parteien. Die Facharbeitsgruppe nehmen ihre Beratungen am Freitag auf. Der Koalitionsvertrag soll am 8. Februar, am Tag vor Weiberfastnacht fertig sein.