Aufarbeitung der „CSU-Masken-Deals“

Berlin -

Die Affäre rund um lukrative Geschäfte mit Corona-Masken erschütterte 2021 die CSU und die Politik insgesamt. Die Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss endet im Zwist. Aber in einem Punkt herrscht Einigkeit.

Mit heftigem Streit und lauten Wortgefechten hat der bayerische Landtag einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Maskenaffäre rund um zwei einst prominente CSU-Politiker gezogen. In einer teilweise turbulenten Schlussdebatte über die Arbeit des Masken-Untersuchungsausschusses überzogen sich Redner von Koalition und Opposition am späten Dienstagabend mit wechselseitigen Vorwürfen. Einig waren sich alle Fraktionen aber in einem: Sie verurteilten die lukrativen Masken-Geschäfte der ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter (Landtag) und Georg Nüßlein (Bundestag) mit scharfen Worten.

Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) warf Grünen, SPD und FDP vor, in ihrem Minderheitenbericht mit Fake News zu hantieren wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump. Bausback nannte den Bericht ein „Pamphlet“. Die Ampel-Parteien hielten an Vorverurteilungen fest und verdrehten sogar eigene Aussagen aus Ausschusssitzungen.

Die „CSU-Masken-Deals“

Ausschuss-Vize Florian Siekmann (Grüne) sprach dagegen erneut von „CSU-Masken-Deals“ und „CSU-Filz“. „Filz und Verschleierung, das sind Ihre Kernkompetenzen, die wollen und werden wir Ihnen nicht streitig machen“, sagte er. Auch Gerd Mannes (AfD) sprach von „Amigo-Filz“. Markus Rinderspacher (SPD) bezeichnete die Masken-Affäre als „unmoralischen, schmutzigen Tsunami politischer Schamlosigkeit“.

Ziel des Ausschusses war es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen beteiligter Firmen auch an Abgeordnete aufzuklären. Der Auslöser: Der damalige CSU-Landtagsabgeordnete Sauter und sein Bundestags-Kollege Nüßlein hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassiert. Der Bundesgerichtshof wertete dies zwar nicht als Bestechung – die beiden hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben. Die politischen Karrieren der beiden aber sind zu Ende. Allgemein ging es im Ausschuss darum, ob Personen mit CSU-Kontakten beim Abschluss von Masken-Geschäften bevorzugt behandelt wurden.

Bausback verteidigt Beschaffung

Bausback sagte dazu, alle Beschaffungen Bayerns seien strikt nach Recht und Gesetz erfolgt, ohne politische Einflussnahmen oder Interessenverquickungen. „Bei keiner Beschaffung waren im Hintergrund parteipolitische oder andere sachfremde Erwägungen feststellbar“, sagte er und fügte hinzu: „Dagegen waren nicht entscheidend die Identität des Anbieters, des Vermittlers oder des Kontaktgebers und dessen politische Parteizugehörigkeit.“ Dabei rechtfertigte er auch, dass es eine „Fast Lane“ gegeben habe - das meint einen direkten Weg, um damals Masken-Angebote an die Staatsregierung heranzutragen. Davon hätten nicht nur Personen mit CSU- oder Freie-Wähler-Kontakten profitiert, sagte Bausback, und: „Mit dieser „Fast Lane“ war nur die Hoffnung auf eine schnelle Belieferung verbunden.“ Es habe „keine Erleichterungen bei der fachlichen Prüfung der Angebote“ gegeben.

Siekmann konterte: „Gute Kontakte in die Staatskanzlei waren im Zweifel wichtiger als gültige Zertifikate.“ So dürfe ein Land in der Krise nicht regiert werden. Beispielsweise kritisierte er, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) per SMS für ein Masken-Angebot seines CSU-Kollegen Andreas Scheuer eingesetzt habe. „Millionen-Deals per Söder-SMS, so darf ein Land nicht regiert werden“, sagte er.

Rinderspacher sagte zu dieser sogenannten „Fast Lane“, das sei nichts anderes als „Patronage, Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft, Filz“. Helmut Kaltenhauser (FDP) stellte ebenfalls fest: „Es gab natürlich eine Vorzugsbehandlung.“ Gerald Pittner (Freie Wähler) sagte dagegen, es sei immer um den Schutz von Menschenleben gegangen.

Bausback erneuerte scharfe Kritik an „moralischem Fehlverhalten“ Sauters, Nüßleins und Andrea Tandlers. Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler soll für die Vermittlung von Masken-Geschäften zu Beginn der Pandemie Provisionen in Millionenhöhe bekommen haben, sie sitzt nach wie vor wegen steuerrechtlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft. Diese drei Personen hätten „die Pandemie zum persönlichen Geschäftsmodell gemacht“, sagte Bausback.

Sauter spricht und schweigt

Sauter, der im Zuge der Affäre aus der CSU-Fraktion austreten musste und aktuell noch als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag sitzt, nutzte die Schlussdebatte zu einer Rechtfertigung in eigener Sache. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss hatte er wiederholt geschwiegen.

Es brauche offenbar ein paar „böse Buben“, sagte er nun und beklagte eine persönliche „Diskreditierung“. Dabei sei es nur darum gegangen, durch Vermittlung und organisatorische Beiträge dafür zu sorgen, dass Schutzausrüstung beschafft werden konnte. Auf Nachfrage sagte er, das eingenommene Geld habe er versteuert oder gespendet. Auf die Frage, ob er eigenes moralisches Fehlverhalten sehe, antwortete er nicht.

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre gelten in Bayern inzwischen verschärfte Regeln für Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten.