AstraZeneca-Vertrag öffentlich – ohne die entscheidenden Infos

Berlin -

Im Streit um Corona-Impfstofflieferungen von AstraZeneca ist die EU-Kommission am Freitag den Forderungen nachgekommen, den gemeinsamen Rahmenvertrag zu veröffentlichen. Entscheidende Stellen des Dokuments vom August 2020 hat sie jedoch geschwärzt und das mit Geschäftsgeheimnissen begründet – unter anderem jene mit den für das erste Quartal vorgesehenen Liefermengen. Genau um die dreht sich der Streit allerdings. EU-Gesundheitspolitiker Dr. Peter Liese (CDU) sieht dennoch eher die Argumente der Kommission gestützt als die des Konzerns.

AstraZeneca habe der Veröffentlichung zugestimmt, gibt die EU bekannt: „Die Kommission begrüßt das Bekenntnis zu mehr Transparenz bei seiner Beteiligung an der Umsetzung der EU-Impfstrategie“, so die Kommission am Freitag. Das sei wichtig, um das Vertrauen der EU-Bürger sicherzustellen. Allerdings: Endgültige Klarheit bringt auch die jetzige Veröffentlichung nicht, da neben finanziellen Details und anderen vertraulichen Informationen auch Stellen geschwärzt wurden, in denen es um mögliche Liefermengen im ersten Quartal geht. Ganze Seiten des Vertrages sind unleserlich gemacht worden. Experten äußern weiterhin die Vermutung, dass Großbritannien einen höheren Preis für den Impfstoff gezahlt haben und auch deshalb bevorzugt behandelt werden könnte.

Vertraglich festgehalten ist, dass AstraZeneca bei Produktionsproblemen Verträge mit anderen Unternehmen machen muss, die die Herstellung übernehmen.

Liese, EU-Parlamentarier und gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, sieht in den nun veröffentlichten Vertragsbestandteilen dennoch die Auffassung der Kommission bestärkt. „Damit ist für die Öffentlichkeit mehr Klarheit, was genau in dem Vertrag steht. Leider sind die entscheidenden Zahlen über die genauen Liefermengen geschwärzt. Ich nehme an, dass dies auf Druck der Firma geschah“, so Liese. Er sei jetzt „noch sicherer als vorher“, dass die Aussage der Kommission bezüglich einer Verpflichtung AstraZenecas, im ersten Quartal 80 Millionen Impfstoffdosen zu liefern, korrekt ist. „Das kann man allein daran erkennen, dass die Firma ja selbst in der letzten Woche angekündigt hat, 31 Millionen statt 80 Millionen zu liefern. Wenn die 80 Millionen nicht im Vertrag stehen, wo kommen sie dann sonst her?“

Er sei deshalb zuversichtlich, dass die Veröffentlichung des Vertrages, aber vor allem der Druck auf die Firma jetzt zu konstruktiven Gesprächen führt. „Ein Vertreter von AstraZeneca hat mir nochmal ganz klar bestätigt, dass sie, anstatt wie noch letzte Woche geplant einer Lieferung im Februar, jetzt drei Lieferungen im Februar leisten werden und dass die erste auch schon eine Woche nach der Zulassung geschieht und nicht wie geplant zwei Wochen nach der Zulassung“, so Liese. „Das ist auch das Mindeste, was man erwarten kann, denn die Firma BioNTech/Pfizer hat die Zulassung am 21. Dezember erhalten und den Impfstoff sofort ausgeliefert, so dass trotz der Weihnachtsfeiertage schon am 27. mit der Impfung begonnen werden konnte.“

Er appelliere an AstraZeneca, die vereinbarten Mengen zu liefern. Wenn es Probleme gibt, müsse man zumindest dafür sorgen, dass überall fair gehandelt wird und die Kürzung nicht einseitig auf Kosten der EU geht. „Am Ende werden wir nicht 80 Millionen Impfstoffdosen bekommen können, aber es müssen sehr viel mehr als die zunächst avisierten 31 Millionen sein“, so Liese.