Arztwahl ohne Grenzen rückt näher

Die Europäische Union soll nach dem Willen des Europaparlaments bald auch für Kranke keine Grenzen mehr haben. Der Gesundheitssausschuss hat heute in zweiter Lesung über einen Richtlinienentwurf für Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung abgestimmt. Das Parlament bekräftigte die Forderung nach weniger Hindernissen für Patienten, die nicht in ihrem Heimatland behandeln werden wollen oder können.

Eine Reihe von EU-Regierungen steht den Forderungen des Europaparlaments zurückhaltend gegenüber, weil sie einen Gesundheitstourismus innerhalb der Union befürchten. Die Parlamentarier halten diese Befürchtung für unbegründet. Der Ausschuss habe den Bericht mit großer Mehrheit angenommen, teilte der EU-Abgeordnete Dr. Peter Liese (CDU) mit. Bürokratische Vorgaben und finanzielle Belastungen hielten viele Patienten davon ab, sich im Ausland behandeln zu lassen, so Liese. Schon heute gilt das Prinzip der freien Arztwahl, und EU-Bürger können sich in anderen Mitgliedstaaten behandeln lassen.

Die Gesundheitsexperten des Parlaments haben nun darüber abgestimmt, dass Patienten nicht mehr in Vorkasse gehen müssen, sondern dass - je nach Herkunftsland - entweder die Krankenkasse oder der staatliche Gesundheitsdienst direkt mit den Krankenhäusern die Kosten abrechnet. Für die Behandlung sollte nicht mehr an Zuzahlungen geleistet werden als im eigenen Land. Vorherige Genehmigungen von Behandlungen seien nicht grundsätzlich abzulehnen, doch müssten sie nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien erteilt werden. Zudem müsse allen EU-Bürgern mit seltenen Krankheiten das Recht garantiert werden, in einem anderen Mitgliedsland behandelt zu werden, wenn dies daheim nicht möglich sei.

Die EU-Kommission hatte 2008 einen Richtlinienvorschlag gemacht, um Patienten innerhalb der Mitgliedstaaten die ärztliche Behandlung im Ausland zu vereinfachen. Zwar hatte das Parlament dem Vorschlag in erster Linie zugestimmt, einige Länder hatten sich allerdings gegen den Entwurf gestellt. Im Juni 2010 einigten sich die EU-Gesundheitsminister auf einen Kompromiss. Nach der zweiten Lesung geht der Entwurf an den Ministerrat zurück. Die Abstimmung im Plenum ist für Januar geplant.