FDP will Regresse abschaffen

Berlin -

„Für freie Apotheker“ sprach sich die schleswig-holsteinische FDP am Wochenende auf dem Bundesparteitag aus – ohne dies näher zu konkretisieren. Die Partei setzt sich jedoch vor allem für die Ärzte ein, ist gegen Terminservicestellen und gegen Regresse. Die Möglichkeiten von E-Health will die FDP stärker genutzt sehen.

Die Regressverfahren gegen Ärzte will die FDP Schleswig-Holstein am liebsten „ersatzlos“ streichen. Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die Ärzte „nach bestem medizinischen Wissen und nur dem Patienten verpflichtet“ handeln – „unbeeinflusst und ohne staatliche Zwänge“. Das Damoklesschwert Regress bedrohe die unabhängige medizinische Versorgung. Krankenkassen und Arzneimittelherstellern seien für die Preisgestaltung zuständig, die Ärzte für die Indikationsstellung und Verordnungsmenge. Der Antrag wurde auf dem Parteitag nicht behandelt und in den Bundesfachausschuss für Gesundheit verwiesen.

Die von der Bundesregierung geplante Einrichtung von Terminservicestellen für Fachärzte findet die FDP Schleswig-Holstein „geradezu abenteuerlich“. Die vermeintliche Serviceleistung entmündige die Patienten und schaffe die freie Arztwahl ab. Gleichzeitig wird aus Sicht der Landes-FDP zusätzliche, teure Bürokratie aufgebaut. Die Freien Demokraten lehnten ein Mitgestaltungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ab und plädierten für „regionale Lösungen“.

Im Bereich E-Health mahnten die Freidemokraten schnellere Fortschritte an. Die elektronische Patientenkarte sei weiter „Zukunftsmusik“. Aus Sicht der Hessen-FDP müssten alle Gesundheitsdaten zentral auf einem Server gespeichert werden, der „von allen behandelnden Ärzten bereitgestellt“ werden soll. Entscheidend sei, dass die Patienten über die Verwendung ihrer persönlichen Daten frei entscheiden könnten. Die nur zögerlich umgesetzten Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte seien „nur winzige Schritt“ in die richtige Richtung.

Die FDP will noch einen Schritt weiter gehen. Über E-Health-Systeme will sie ermöglichen, dass weltweit Ärzte zusammenarbeiten könnten. Die Systeme müssten jedoch so sicher sein, dass sie der Versicherungswirtschaft unzugänglich sind. Ideal aus FDP-Sicht wäre es, wenn Ärzte die für sie freigeschalteten Patientendaten zwar „jederzeit und von überall“ einsehen könnten, allerdings nur, sofern der Zugriff nach Art, Zeit und Umfang für den Patienten nachvollziehbar sei. Die Ärzte hatten auf dem Ärztetag ähnliche Forderungen in Bezug auf Datensicherheit erhoben.

Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Christian Lindner geißelte in seiner Rede an die Delegierten die seiner Ansicht nach verbreitete„Technikfurcht“ in Deutschland und forderte Erleichterungen für kreative Unternehmer. „Die Digitalisierung wird unser Leben komplett verändern“, sagte er am Wochenende. „Lassen Sie uns die Chancen ergreifen“, appellierte er an seiner Parteifreunde. Ihm sei es einerlei, ob die Kunden auf etablierte oder auf neue Angebote zurückgriffen. „Die Kunden sollen entscheiden“, lautete sein Credo.

Generell will die FDP Unternehmensgründungen erleichtern. „Wir müssen das Steuersystem vereinfachen“, sagte Lindner. Zwangsschließungen von Arztpraxen in überversorgten Gebieten will der Landesverband Schleswig-Holstein mit seinem Antrag verhindern. Der geplante „staatlich verordnete Aufkauf“ sei nicht im Sinne der Patienten. Aus Sicht der Landes-FDP wird dadurch die Patientenversorgung allgemein verschlechtert, anstatt die Versorgung auf dem Land zu verbessern. Außerdem würden Arbeitsplätze vernichtet.