AMNOG: „Hartz IV der FDP“

Berlin -

Die Pharmahersteller waren die ersten Akteure im Gesundheitswesen, derer sich Union und SPD nach der Bundestagswahl angenommen hatten. Seitdem herrscht Ruhe: Solange der Pharmadialog läuft, werden Arzneimittel ausgeklammert, lautet die Abmachung. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) diskutierten in Berlin Vertreter der Verbände über die gesundheitspolitische Linie der Großen Koalition und über das, was noch kommen mag.

Kordula Schulz-Asche (Grüne) brachte es auf den Punkt: „Das AMNOG ist für die FDP das, was Hartz IV für die SPD war.“ Will heißen: Die Pharmahersteller müssen sich keine Hoffnungen machen, dass ihnen irgendeine Partei im Bundestag die Daumenschrauben abnehmen wird. Doch womöglich könnte der Druck ein einigen Stellen gelockert werden.

Er sei begeistert, wie schnell und geräuschlos der „Zettel“ abgearbeitet werde, sagte AOK-Chef Uwe Deh. Gemeint war der Koalitionsvertrag, der derzeit keine konkreten Pläne in Richtung Pharmaindustrie mehr bereithält. „Aber das heißt ja nicht, dass keine neue Fragen auftauchen werden. Ich bin sicher, dass sich schnell ein zweiter Zettel füllen wird.“

In der nächsten Zeit werde es kein Pharmagesetz geben, versicherte Michael Hennrich (CDU). Gerne hätte er noch einen Inflationsausgleich im Zusammenhang mit dem Preismoratorium auf den Weg gebracht. „Denn wir müssen irgendwann aus der Spirale raus.“ Aber dann sei die Diskussion um Sovaldi dazwischen gekommen. Er sei jedoch sicher, dass noch in dieser Legislaturperiode in größerem Umfang Arzneimittelthemen aufgearbeitet würden, so Hennrich. „Dabei werden wir dann auch die Vorschläge der Industrie aufgreifen.“

BAH-Vize Dr. Andreas Karwatzki (Mundipharma) hatte gleich eine Forderungen im Gepäck: Galenische Innovationen etwa müssten – unabhängig vom Wirkstoff – belohnt werden. Schulz-Asche dachte in eine ähnliche Richtung: Wenn es gelinge, die Compliance zu verbessern, ließen sich erhebliche Kosten einsparen. „Wir müssen den Gesamtnutzen abbilden.“ Sie habe zwar auch kein konkretes Konzept – bei Union und SPD sehe sie aber gleich gar keine Ansätze: „Große Koalitionen arbeiten ab, die sind nicht innovativ.“

Hennrich kann sich eine freiwillige Nutzenbewertung mit anderen Vorgaben vorstellen, Deh hält davon aber wenig: „Wenn Sie wirklich eine Verbesserung haben, dann induzieren Sie automatisch eine Nachfrage. Da brauchen Sie doch kein Siegel.“ Eine andere Preisstufe ist aus Sicht des Kassenchefs jedenfalls nicht automatisch für alle Innovationen gerechtfertigt. „Schutzzaunbedingungen“ gebe es für keinen Anbieter im Gesundheitswesen: „Das Leben ist auch für Andere nicht risikofrei.“

Auch für den Innovationsfonds sei der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als „parastaatliche Kompromissschmiede“ nicht geeignet: „Hier wird auf bürokratischem Weg der kleinste gemeinsame Nenner gesucht“, so Deh. Innovative Versorgungskonzepte sollten den Patienten aber auf kurzem Wege zugänglich gemacht werden. „Ich bin der Meinung, dass es besser und schneller geht, wenn die Akteure direkt miteinander verhandeln.“

Hier funkte Hennrich dazwischen: Am Beispiel der Substitutionsliste habe man gesehen, dass manchmal gerade die Kassen mauerten. „Hier lag der schwarzen Peter ganz klar beim GKV-Spitzenverband“, so Hennrich. Im Frühjahr hatte die Koalition der Selbstverwaltung die Liste entzogen und den G-BA mit der Erstellung betraut.

Zum Schluss ging es noch um die Importquote: Laut Hennrich wurde eine wichtige Debatte angestoßen, die derzeit noch nicht abgeschlossen sei. Gerade die Kassen seien noch mitten in der Meinungsfindung – aus diesem Grund wollte Deh auch den Vorstoß der AOK Baden-Württemberg nicht kommentieren. Laut Hennrich könnte aber am Ende eine Lösung stehen, mit der alle Akteure gut leben könnten – mit Ausnahme womöglich der Importeure.