Arzneimittelpreise

DGB: Kleinere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel APOTHEKE ADHOC, 10.07.2013 15:23 Uhr

7 Prozent Mehrwertsteuer: Für eine neue Bürgerversicherung will der Deutsche Gewerkschaftsbund die Kassen entlasten. Foto: DGB
Berlin - 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent soll demnach für verschreibungspflichtige Arznei- und Hilfsmittel gelten. Die Forderung ist Teil eines Stufenmodells, mit dem bis 2017 die Bürgerversicherung eingeführt werden soll, die auch SPD, Grüne und Linke fordern.

Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes sollen die Ausgaben der Krankenkassen gesenkt werden. Außerdem soll der Steuerzuschuss angehoben werden, sodass den Kassen mehr Geld zur Verfügung steht. Dazu soll auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze beitragen, die 2017 bei 5800 Euro und damit auf Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung liegen soll. Damit ist erst ab einem monatlichen Einkommen in dieser Höhe ein Wechsel in eine private Krankenversicherung möglich.

Der DGB strebt eine „schrittweise Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung“ an. Der allgemeine Beitragssatz soll von 15,5 auf 15,2 Prozent sinken. Dieser soll von paritätisch finanziert werden: Bis 2016 soll der Arbeitgeberanteil von 7,3 auf 7,6 Prozent steigen und der Arbeitnehmeranteil von 8,2 auf ebenfalls 7,6 Prozent sinken. Der Arbeitnehmer-Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent soll wegfallen.