Mit den gestrigen Beschlüssen der Arbeitsgruppe Gesundheit hätten die künftigen Koalitionäre endgültig Abschied von der Marktwirtschaft genommen und sich zur Planwirtschaft bekannt, moniert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Eigentumsrechte der Hersteller spielten offensichtlich keine Rolle mehr: Ein Instrument der Krisenabwehr werde auch ohne Krise auf Dauer eingeführt.

Noch vor wenigen Wochen hätte die Union auf Nachfrage des BPI versichert, am Auslaufen der Sonderopfer nichts ändern zu wollen. „Wer glaubt denn dann noch der Politik“, fragt BPI-Chef Dr. Bernd Wegener. „Es stellt sich tatsächlich doch die Frage, was will die Politik eigentlich noch machen, wenn es tatsächlich wieder eine Krise gibt? Wird dann die Industrie komplett enteignet?“

Durch die weitere Verlängerung des Preismoratoriums werde es den Unternehmen faktisch unmöglich gemacht, Kostensteigerungen, die sich durch Steigerung bei Energie, Personal, den Rohstoffpreisen oder alleine schon durch die Inflation ergeben, auch nur ansatzweise zu refinanzieren. Insbesondere für standortgebunde Unternehmen seien diese Belastungen nicht mehr zu schultern.

Wenn die Politik der Auffassung sei, dass die Mittel zur Grundversorgung der Bevölkerung im Preis nicht steigen dürften, müsste dies für alle Wirtschaftszweige gelten, argumentiert Wegener. Er verweist auf die BahnCard 100, deren Preis seit 2009 um mehr als 70 Prozent gestiegen sei: „Eigentlich müssten die künftigen Koalitionäre den Preis für die Mobilität auf dem Stand von 2009 einfrieren. Doch dass dies lächerlich ist, sieht selbst die Politik ein. Aber vielleicht auch nur, weil sie an den Gewinnen der Bahn beteiligt wird.“