IQWiG: Zwischen Ökopartei und Israel

Berlin -

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum. Die Arzneimittelprüfer wollen eine Broschüre herausbringen – doch schon vor der Publikation gibt es Kritik: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht in der Broschüre „eine gravierende Fehlleistung der Institutsleitung“.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum kritisiert in einem Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium (BMG), den GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Die Darstellung des Selbstverständnisses des Institutes und der Mitarbeiter werde der Aufgabe und Verantwortung des Institutes „in keinster Weise gerecht“.

Baum moniert, dass das „non-konformistische“ Verhalten einzelner Mitarbeiter „in provokativer Weise gegen Industrie und Leistungserbringer als besonderes Merkmal hevorgehoben wird“. Mit den gewählten Formulierungen erfolgten Feindbildkultivierungen, die höchst befremdlich seien.

Als „völlig inakzeptabel und politisch instinktlos“ bezeichnet Baum den Vergleich der Errichtung des Institutes mit der Gründung des Staates Israel. Auch die Bezugnahme auf die Gründung der Partei der Grünen, mit der wiederholend das non-konformistische Selbstverständnis der Mitarbeiter unterstrichen werden solle, wirke „mehr als befremdlich“.

Baum kritisiert weiterhin, dass ein Mitarbeiter in der Broschüre äußert, Mehrausgaben für einzelne Patientengruppen, wie zum Beispiel Krebspatienten, müssten gegen die Mehrkosten für die Solidargemeinschaft leistungsrechtlich abgewogen werden. Aussagen dieser Art hätten in einer aus Beitragsmitteln finanzierten Broschüre „schlichtweg nichts zu suchen“, so Baum.

Als „völlig inakzeptabel“ ist aus Baums Sicht auch die Platzierung eines Interviews mit dem ehemaligen IQWiG-Chef Professor Dr. Peter Sawicki und von Zitaten Dritter: Sawicki werde „die Möglichkeit eingeräumt, sich als politisches Opfer darzustellen“.

Die Aussage von Professor Dr. Ingrid Mühlhauser, es sei eine Entscheidung der letzten Regierung (CDU/CSU und FDP) gewesen, dass Sawickis Vertrag nicht verlängert worden sei, „trägt vollends zu einer Verklärung von Tatsachen bei“, so Baum.