Huml: Härtere Strafen für Pillenfälscher

Berlin -

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat einen besseren Schutz vor Arzneimittelfälschungen gefordert. Mit einer Bundesratsinitiative will sie erreichen, dass Staatsanwaltschaften besser ermitteln können und Fälscher härter bestraft werden. Für Arzneimittel sollen künftig die gleichen Regeln wie für Betäubungsmittel gelten. Außerdem hat sich Huml erneut gegen die Importquote ausgesprochen.

Bayern plant, im Bundesratsverfahren zur aktuellen AMG-Novelle einen Entschließungsantrag zur effektiveren Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität einzubringen. „Gefälschte Arzneimittel gefährden Leib und Leben der Patienten in Deutschland“, sagte Huml. Patientensicherheit müsse oberste Priorität haben. „Deshalb müssen wir alles tun, um die Menschen vor Arzneimittelfälschungen zu schützen.“

Mittlerweile würden nicht mehr nur Lifestyle-Arzneimittel wie Schlankheits-, Aufputsch- oder Potenzmittel gefälscht, sondern auch lebensnotwendige Arzneimittel wie Zytostatika, so Huml. Betroffen seien auch Medikamente zur Behandlung von HIV, Parkinson, Diabetes, Herz-Kreislauf-Krankheiten, zur Notfallbehandlung und Antibiotika. „Der illegale Handel damit ist gewinnträchtiger als der Drogenhandel.“ Daher will sie eine Überprüfung der Straftatbestände im Arzneimittelrecht erreichen.

„Um Arzneimittelfälschungen und die oft organisierte Kriminalität strafrechtlich effektiver verfolgen zu können, erscheint eine Ausweitung der Straftatbestände und der Strafbewehrung zur Arzneimittelfälschung im Arzneimittelgesetz (AMG) und der diesbezüglichen Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung (StPO) erforderlich“, so die Ministerin. Die Gesetzesänderungen sollen sich an den bestehenden strafrechtlichen Regelungen im Betäubungsmittelrecht orientieren. „Wir brauchen bei diesem Thema auch eine bessere strafrechtliche Handhabe“, verdeutlicht Huml. „Es muss klar sein: Arzneimittelfälschung ist kein Kavaliersdelikt.“

Die EU-Fälschungsrichtlinie, die in Deutschland mit Securpharm umgesetzt wird, kann aus Sicht von Huml zwar die Sicherheit der legalen Vertriebskette verbessern. „Doch wird damit das Problem der zunehmenden Arzneimittelfälschungskriminalität nicht gelöst.“ Da eine lückenlose Nachverfolgung über ein „Track and Trace-Verfahren“ nicht vorgesehen sei, könnten gefälschte Arzneimittel in die legale Vertriebskette gelangen. Und der illegale Internethandel werde von der Richtlinie überhaupt nicht erfasst.

Huml will erreichen, „dass die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch öffentliche Apotheken sicher bleibt“. Das Einschleusen von gefälschten Arzneimitteln soll entlang der gesamten Vertriebskette vom Hersteller zum Patienten verhindert werden.

Deshalb fordert Huml auch die Abschaffung der Importförderklausel. „Die Gefahr ist größer als der Nutzen“, erklärt sie. Man brauche nicht noch mehr ausländische Arzneimittel, denn damit könnten auch leichter Arzneimittelfälschungen auf den deutschen Markt gebracht werden. „Damit muss zum Schutz der Menschen im Land Schluss sein“, findet die Ministerin.