Bayern gegen Reimporte

Berlin -

In dieser Woche treffen sich führende Vertreter der Pharmaverbände mit den Staatssekretären aus Bundesgesundheits-, -wirtschafts- und -forschungsministerium zum Pharmadialog. Im Vorfeld macht Bayern Druck, einige Regelungen zu streichen. Dazu gehört aus Sicht von Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU) die Importförderklausel.

Die Importquote werde nicht mehr gebraucht, um die Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung zu verbessern, so ein Ergebnis des vor einem Jahr ins Leben gerufenen Bayerischen Pharmagipfels. „Im Gegenteil: Sie führt zu mehr Bürokratie und trägt dazu bei, die Arzneimittelsicherheit in Deutschland zu gefährden. Denn sie ist Einfallstor für gefälschte Arzneimittel aus dem Ausland, die damit legal in den deutschen Handel gelangen.“

Gefordert wird zudem eine Entbürokratisierung bei der Nutzenbewertung. Das derzeitige Verfahren sei bürokratisch und teuer. Allein die Kosten für die Erstellung eines Nutzendossiers beliefen sich nach Angaben betroffener Unternehmen allein für Hersteller in Deutschland auf einen hohen sechsstelligen Betrag. Das entspreche den Kosten für 100.000 Grippeimpfungen. Dazu kämen noch die Verfahrenskosten.

„Die Unternehmen haben so auch weniger Geld zur Verfügung, um in Forschung und Entwicklung für innovative Medikamente zu investieren“, so Aigner. „Das schwächt mittelfristig die Pharmaproduktion in Bayern und gefährdet damit die Versorgung der Patienten. Wir wollen mehr Forschung, mehr Entwicklung und mehr Produktion in Bayern.“

Gefordert wurde insgesamt eine Bürokratiebremse in der Arzneimittelgesetzgebung, denn dort gebe es massive Auswüchse: „Eine sichere und zugleich bezahlbare Arzneimittelversorgung ist sehr wichtig. Über- und Doppelregulierungen schaden dabei mehr, als sie nützen“, so Huml.

Belastungen müssten in gleichem Maße abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstünden. „Diese ‚One-in-one-out'-Regel kann neue Bürokratie verhindern.“ Außerdem müsse ein Gesetzes-TÜV dafür sorgen, dass bestehende Doppelregulierungen auf den Prüfstand kämen.

Laut Hanspeter Quodt, Deutschlandchef von MSD Sharp & Dohme brauchen Patienten in Deutschland einen unmittelbaren Zugang zu Innovationen und eine sichere, kontinuierliche Versorgung mit Impfstoffen und patentfreien Arzneimitteln. „Hierzu ist eine konsistente, weniger bürokratische und zukunftssichere Ausrichtung der Rahmenbedingungen notwendig. Wir hoffen, dass diese bürokratischen Hürden im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung identifiziert und abgebaut werden.“ Quodt ist Landesbeauftragter des Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA).

Den Pharmagipfel hatte 2010 der damalige bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) ins Leben gerufen. In München treffen sich seitdem in unregelmäßigen Abständen Arbeitsgruppen mit Vertretern der Staatsregierung und der pharmazeutischen Industrie. Ziel ist es, den Pharmastandort Bayern zu stärken und die nachhaltige Arzneimittelversorgung zu sichern.

Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich in der aktuellen Runde mit dem AMNOG, eine weitere mit der Arzneimittelversorgung insgesamt und die dritte mit dem Thema „Infrastruktur/Beseitigung von Hürden für die Einführung technologischer Innovationen“.

Industriepartner sind die Chemieverbände VCI und VBCI sowie die Pharmaverbände VFA, Pro Generika und BPI. Bei der Auftaktveranstaltung im vergangenen Dezember sprachen neben Quodt auch Sandrine Piret-Gérard von Hexal/Sandoz und Professor Dr. Michael Popp von Bionorica. Die nächste große Runde findet voraussichtlich im November statt.