Arzneimittel auf Grünen-Parteitag

Bis zu 820 Delegierte der Grünen beraten von Freitag bis Sonntag auf dem Parteitag in Freiburg ihre Pläne für die Energie-, Kommunal-, Gesundheits- und Nahostpolitik. In einem gesundheitspolitischen Antrag will sich die Partei für eine frühe Kosten-Nutzen-Bewertung von neuen Medikamenten aussprechen. Sofort nach Zulassung des Arzneimittels müssten Krankenkassen und Hersteller auf Basis von Analysen des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) einen Preis verhandeln.

Zudem müssten die Studien der Hersteller veröffentlicht werden. Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag auch für eine Positivliste für Arzneimittel aus. Diese würde mehr Transparenz für den Patienten schaffen.

Die derzeitige Krankenkassenfinanzierung wollen die Grünen durch die „Grüne Bürgerversicherung“ verbessern: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sollen im Modell der Grünen wieder paritätisch erfolgen. „Die Finanzierung der Bürgerversicherung erfolgt über die einkommensabhängigen Beiträge und den Bundeszuschuss - nicht über Selbstbeteiligung der Patienten“, heißt in dem Grünen-Antrag. Die „Grüne Bürgerversicherung“ dürfe aber keine Einheitsversicherung werden - innerhalb des gleichen Rechtsrahmens müssten die Versicherungsunternehmen miteinander konkurrieren.

Die Grünen wollen sich auf ihrem Parteitag als Alternative zur CDU empfehlen. „Wir nehmen den Fehdehandschuh, den die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Richtung der Grünen geworfen hat, gerne auf“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. „Wir sind in die andere Richtung unterwegs, nicht in die Richtung des Gestern, nicht in die Richtung der Frau Merkel.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe schwarz-grüne Koalitionen im Bund in absehbarer Zukunft als „Hirngespinst“ ausgeschlossen.

Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie der weitere Vorstand und der Parteirat stellen sich auf dem Parteitag zur Neuwahl. Für die Spitzenposten und die Mitglieder des Parteirats gibt es bislang jeweils keine Gegenkandidaten, lediglich für weitere Vorstandsmitglieder.

Angesichts der Rekordwerte in Umfragen für die Grünen in Bund und Ländern sagte Lemke: „Wir werden nicht zusammenkommen, um uns im Schein irgendwelcher Umfragen zu sonnen. Wir werden arbeiten.“