„Im Würgegriff der Kassen“

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ nach der Sommerpause ein Gesetz in Angriff nehmen, das den Einfluss der Krankenkassen in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) zurückdrängen soll. Er lasse die Frage prüfen, ob entweder die Zahl der Hauptamtlichen aus Krankenkassen in diesen Gremien begrenzt oder sogar eine Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit einer entsprechenden hauptamtlichen Tätigkeit festgelegt werden solle, sagte Gröhe.

Hintergrund der Aussage sind Recherchen von „Report Mainz“. Redakteure der Sendung hatten alle MDK bundesweit gefragt, wie viele aktuelle oder ehemalige hauptamtliche Kassenmitarbeiter der Krankenkassen derzeit in den Verwaltungsräten sitzen.

Im Saarland und in Sachsen sind es laut Bericht fast 60 Prozent der Verwaltungsräte, beim MDK Nord über 50 Prozent und in Berlin-Brandenburg über 40 Prozent. Insgesamt sitzen in allen MDK bundesweit hauptamtliche Kassenmitarbeiter in den Verwaltungsräten.

Nach Ansicht des Sozialrechtlers Professor Dr. Ingo Heberlein gefährdet dies die Unabhängigkeit des MDK. „Wenn die Kassenmitarbeiter unmittelbar in den Verwaltungsräten in diesem Ausmaß das Geschehen beim MDK beeinflussen können, dann befindet sich der MDK im festen Zugriff der Krankenkassen und wird mehr und mehr zu einer Außenstelle, zu einer Zweigstelle der Krankenkassen“, sagte er. Das sei ursprünglich so nicht beabsichtigt gewesen.

Heberlein war selbst viele Jahre Geschäftsführer eines Medizinischen Dienstes. Für die Patienten bedeute die Beeinflussung der MDK durch Kassenmitarbeiter, dass die Begutachtung durch den MDK nicht die erwünschte unabhängige Begutachtung sein könne, sagte er.

Ein weiteres Ergebnis der bundesweiten Umfrage von „Report Mainz“: In neun von 15 MDK stehen hauptamtliche Kassenmitarbeiter an der Spitze des Verwaltungsrats, in Rheinland-Pfalz sind es sogar zwei Kassenchefs. „Man bringt den MDK auf Kassenlinie. Also man könnte auch sagen, das sind Zustände, in denen der MDK in den Würgegriff der Kassen kommt“, so Heberlein.

Der MDK unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen und wird von diesen finanziert. Laut Gesetz sind die Gutachter aber unabhängig. Die Sendung „Report Mainz“ mit dem Titel „Im Zweifel gegen den Patienten? – Der Kampf um die Pflegestufe“ läuft heute Abend um 21.50 Uhr in der ARD.