Arbeitsminister Heil: Spitzenverdiener müssen zurückgeben

Berlin -

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten und den Minister ein weiteres Konjunkturprogramm in der Corona-Krise berät, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Diskussion um Familienboni eine Art „Reichensteuer“ ins Spiel gebracht: „Wir werden dafür sorgen, dass ganz normale Einkommen Hilfen bekommen und dass Spitzenverdiener dann über die Steuer auch ein Stück zurückgeben müssen“, so Heil im ARD-Mittagsmagazin.

Mit der SPD werde es „keine Gießkanne“ geben, um die Kaufkraft zu stärken. „Wenn wir die Wirtschaft jetzt ankurbeln, dann führt das langfristig auch dazu, dass es wieder Steuermehreinnahmen gibt, dass die Sozialversicherungen auch wieder Einnahmen bekommen. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, auch wenn wir nicht jeden sichern können. Das ist die Botschaft und ich glaube, das ist der richtige Weg."

Heil schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kurzarbeit aus „Beitragserhöhungen passen überhaupt nicht in die wirtschaftliche und soziale Lage“, sagte Heil. Im Moment würden die „Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, die wir jetzt massiv für Kurzarbeit auch einsetzen“, ausreichen.

Trotzdem, so Heil, „ist das für die Sozialkassen eine erheblich Herausforderung“. Im Zweifel brauche es „Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt“. Heil weiter: „Jeder der Kurzarbeit braucht, als Unternehmer oder als Beschäftigter, wird aber auch Kurzarbeit bekommen. Ich sage aber nochmal, Arbeitsmarktpolitik kann Brücken bauen und das ist eine stabile und eine starke Brücke, aber was wir jetzt brauchen sind Investitionen und Kaufkraft, damit das wirtschaftliche Leben hochgefahren werden kann und damit nach der Krise, übrigens daran müssen wir jetzt auch schon denken, unser Land digitaler, sozialer und auch ökologischer ist.“