GKV-Finanzierungsgesetz

Arbeitgeber fordern Reform-Zuschlag dpa / APOTHEKE ADHOC, 10.09.2010 13:17 Uhr

Berlin - 

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat die Arbeitgeber von zukünftigen finanziellen Belastungen im Gesundheitswesen freigestellt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befürchtet aber durch das GKV-Finanzierungsgesetz zusätzlichen bürokratischen Aufwand - und fordert zusätzliche finanzielle Unterstützung. Aus einer Stellungnahme des BDA geht hervor, dass insbesondere die Abwicklung des Sozialausgleichs über die Betriebe zu Mehrbelastungen führe. Für diese „Fremdaufgabe“ fordern die Arbeitgeber eine volle Kostenerstattung.

Durch eine Erneuerung der Entgeltabrechnung müssten „neue Prozesse geschaffen, neue Meldewege und -verfahren eingeführt, die Software umgestellt, die Mitarbeiter der Entgeltabrechnung geschult, die Beschäftigten informiert und die Verdienstbescheinigung erweitert werden“. Außerdem rechnen die Arbeitgeber in Zukunft mit zeit- und kostenintensiven Rückfragen ihrer Beschäftigten.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wies die Forderung zurück. „Da der Sozialausgleich maschinell über die Buchhaltungscomputer der Arbeitgeber läuft, ist der Verwaltungsaufwand gering und durchaus verkraftbar“, erklärte ein BMG-Sprecher. Daher sei die Sorge vor zusätzlicher Bürokratie unbegründet.