Appell: Die Zeit ist reif für Streik

Berlin -

Angesichts der ungelösten Fragen und Probleme der politischen Umsetzung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) fordert die Freie Apothekerschaft die ABDA auf, Ideen für einen öffentlichkeitswirksamen Streik der Apotheken zu entwickeln. Das müsse ein Gutachten erstellt werden. Außerdem fordern die Freien Apotheker einen „Profi“ an die Spitze der Berufsvertretung zu berufen.

Da die ABDA bisher noch kein geeignetes Mittel gefunden zu haben scheine, dem Treiben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Krankenkassen etwas Entsprechendes entgegenzusetzen, „empfiehlt die Freie Apothekerschaft der ABDA, endlich in ein ausführliches Gutachten zu investieren, um Ideen zu entwickeln für einen öffentlichkeitswirksamen Streik der Apotheken, der diese nicht noch weiter in den wirtschaftlichen Abgrund treibt“. Geld sollte dafür bei der ABDA vorhanden sein. Im übrigen seien mittlerweile die meisten Apotheken bereit, dafür einen mindestens dreistelligen Eurobetrag in einen Sonderfonds einzuzahlen. Nach Umfragen unter den Vereinsmitgliedern der Freien Apotheker seien die meisten Apotheken dafür, „dass ein - wenn auch teurer – Profi an die Spitze der Berufsvertretung gehört, denn Apotheker haben das Geschäft mit der Politik nicht gelernt“.

Kleine und mittlere Betriebe würden mit der Datenschutzgrundverordnung gegängelt und Minister Spahn wolle mal gerade mit einem Federstrich die sensibelsten Daten von Patienten verscherbeln, kritisiert die Freie Apothekerschaft: „Mutiert Herr Spahn zu einem Lobbyisten oder ist er das schon? Mit dieser Frage sollten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags beschäftigen, ehe sie weiteren Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium zustimmen.“ Auch die Apotheken hätten bereits erfahren müssen, „wie Herr Spahn tickt“. Entgegen dem Koalitionsvertrag denke der Minister nicht im Entferntesten daran, das Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel voranzutreiben.

Im Gegenteil: Die Berufsvertretung werde quasi mit anderen Maßnahmen des Ministeriums als Drohung erpresst. „So geschehen auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag in Düsseldorf vor über 300(!) Delegierten der Apothekerkammern und -verbände. Herr Spahn ignoriert dabei nicht nur den Koalitionsvertrag und die Empfehlung des Bundesrats, sondern auch eine Petition mit über 400.000 Unterschriften und diverse Gutachten für ein Versandverbot. Da darf die Frage erlaubt sein, wie lange sich die CDU den Minister noch leisten kann“, so die Freie Apothekerschaft.

Beim E-Rezept laufe es auch mehr gegen den Leistungserbringer „Apotheke vor Ort“ als mit ihr. Sogar Ärzteverbände arbeiteten anscheinend lieber mit ausländischen Versendern zusammen. Und das „Apothekenbashing“ der Krankenkassen scheine bei diesen immer beliebter zu werden. So veröffentlichten Mitglieder des AOK-Bundesverbandes in einer AOK-Zeitschrift unsägliche Statements zur Abschaffung der bisherigen Apothekenstruktur. „Die Versicherten pfeifen allerdings zunehmend auf ein derartiges Gebaren der Krankenkassen. In den Apotheken regen sich immer mehr Menschen über ihre gesetzliche Krankenkasse auf, seien es die Rabattverträge, nicht lieferbare Arzneimittel, Genehmigungen, Mehrzahlungen und und und“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Im Septembner hatte die Freie Apothekerschaft die Beschlussempfehlung des Bundesrats pro Rx-Versandhandelsverbot begrüßt und darin einen Denkzettel für Spahn und ABDA gesehen: „Die sogenannte Berufsvertretung ABDA hat sich in den letzten Monaten hinsichtlich des Versandverbots verschreibungspflichtiger Arzneimittel von Bundesgesundheitsminister Spahn in eine Sackgasse manövrieren lassen – und das, obwohl es genügend Argumente für ein Verbot dieses Versands gibt.“

In seiner Beschlussempfehlung hatte sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates für das Festhalten am Rx-Versandverbot als einzigem Instrument zur Herstellung der Gleichpreisigkeit ausgesprochen. Die Gesundheitsminister der Länder forderten daher ein striktes Verbot des Versandhandels und begründeten dies ausführlich. Im Gegensatz zu vielen namhaften Politikern der SPD, der Grünen, der FDP aber auch der CDU habe der Bundesrat damit „Durchblick bewiesen und Minister Spahn mehr als einen Denkzettel verpasst“. Dazu Dr. Helma Gröschel, Vorsitzende der Freien Apothekerschaft: „Wir sind gespannt, ob sich die bisherige Einstellung des Ministers und die zahlreicher Politiker zum Versandverbot nun endlich ändert.“