Kippels (CDU) kritisiert Kassen

Berlin -

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels hat die Krankenkassen wegen deren Ablehnung des von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagenen Rx-Versandverbotes kritisiert. Er sei „erstaunt über das Verhalten der Krankenkassen“, sagte Kippels, der Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist, beim traditionellen Neujahrsempfang des Apothekerverbandes Köln. Schließlich solle auch erreicht werden, dass die Steuerungsfunktion der Zuzahlungsregelungen nicht unterlaufen werde.

Kippels kritisierte die mangelnde Unterstützung von Krankenkassen und wertete deren Verhalten als „falschen Umgang mit dem System Apotheke“. Er stellte klar, dass in einem auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden, solidarisch finanzierten Gesundheitssystem Boni in Form von Bargeld oder Gutscheinen an Patienten nicht sachgerecht seien. Dass Krankenkassen derartig negative Einwirkungen auf das Beitragsaufkommen und die Solidargemeinschaft nicht kritisch sähen, könne er nicht nachvollziehen, sagte Kippels.

Im Hinblick auf das Gesetzesverfahren für das Rx-Versandverbot zeigte sich der CDU-Gesundheitspolitiker zuversichtlich, dass es die nächste Hürde im Bundeskabinett nehmen werde. Gleichzeitig wies er auf die Verzögerung der Umsetzung bedingt durch ein bis zu sechs Monate andauerndes Notifizierungsverfahren hin. In diesem Zeitraum sei es faktisch so, dass die „europäischen Versandhandelsanbieter ihr Unwesen treiben“ könnten.

Der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR), Thomas Preis, bezeichnete 2016 in seiner Rede als „unruhiges Jahr“. Positiv bewertete er, dass die von den Apothekern geforderten Honoraranpassungen bei der Rezepturherstellung und der BtM-Dokumentation im Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) wiederzufinden seien und dass durch die Schiedsstellenentscheidung im Mai die Gefahr von Nullretaxationen teilweise abgemildert werde.

Seit dem 19. Oktober liege allerdings mit dem EuGH-Urteil zur Preisbindung eine Entscheidung vor, die alles Positive deutlich überschatte und den Berufsstand zur maximalen Gegenwehr herausfordere. Gut sei, dass sich das Bundesgesundheitsministerium in dieser Angelegenheit sehr schnell positioniert und bereits im Dezember einen Gesetzentwurf für ein Verbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorgelegt habe.

Grundsätzliche Rückendeckung für seine Überlegungen zu einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln habe Gröhe bereits vom Bundesrat erhalten. Die Länderkammer habe sich mehrheitlich ebenfalls für ein Verbot ausgesprochen, „im Übrigen mit ausdrücklicher Zustimmung unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen“, betonte Preis.

Trotz des eindeutigen Bundesratsvotums für ein Rx-Versandhandelsverbot und dem vorliegenden Referentenentwurf positioniere sich die SPD-Bundestagsfraktion noch massiv dagegen. Dabei würden immer wieder Gegenpositionen vorgetragen, die nicht nachvollziehbar seien und auch an der Realität vorbei gingen, kritisierte Preis.

Wenn beispielsweise behauptet würde, man bräuchte den Rx-Versandhandel, um die Versorgung vor Ort sicherzustellen, so sei das nicht zutreffend. Auch in strukturschwachen Regionen sei die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln – sogar rund um die Uhr – zuverlässig durch das flächendeckende Apothekensystem sichergestellt. Ein wesentlicher Garant sei dabei auch der Botendienst der öffentlichen Apotheken. So würden auch immobile Patienten persönlich, vertraulich und zuverlässig versorgt, so Preis.

Die Umsetzung des Rx-Versandverbotes hänge jetzt von der Positionierung der SPD in der Regierungskoalition ab. Preis wies hier auch auf die drohenden Konsequenzen hin: „Ein weiteres Zuwarten führt zu einer nicht mehr umkehrbaren starken Schwächung – in manchen Regionen nicht mehr umkehrbaren Zerstörung – der Versorgung durch Apotheken.“ Die Politiker in der großen Koalition – insbesondere die, die sich noch nicht hinter den Vorschlag des Gesundheitsministers stellten – müssten jetzt ihrer politischen Verantwortung als Sachwalter der Interessen unseres Landes gerecht werden.

Preis appellierte an die Politik, nicht partielle Interessen einiger weniger Akteure zu vertreten, sondern vielmehr die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln für alle und jeden zu sichern. Er verwies auch darauf, dass der Rx-Versandhandel in den allermeisten europäischen Ländern verboten sei. „Von der Politik, und ganz besonders von der Gesundheitspolitik, erwarte ich, dass sie verantwortungsbewusst im Sinne der nachhaltigen Sicherung des Gemeinwohls in unserem Land handelt.“