Resolution entschärft: Keine Drohung mit Wahlkampf

Berlin -

Angesichts des gescheiterten Rx-Versandverbots fordert der Apothekerverband Köln Politiker auf Landes- wie auf Bundesebene auf, das Thema auf der Agenda zu halten. Wie angekündigt, verabschiedete der Verband auf seiner Mitgliederversammlung eine entsprechende Resolution. Allerdings wurde die Resolution entschärft: In den NRW-Landtagswahlkampf für den 14. Mai ziehen will der Apothekerverband jetzt offenbar nicht mehr.

In der ersten Fassung drohte der mit mehr als 500 Apothekern größte Bezirksverband des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR) noch mit „umfangreichen Protestmaßnahmen“ im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Mai. Dass die SPD auf Bundesebene die Gesetzesinitiative blockiere, sei inakzeptabel. Diese Passage findet sich in der verabschiedeten Fassung nicht mehr. Darin heißt es jetzt: „Wir werden alles daran setzen, dieses Thema sowohl auf Landes‐ als auch auf Bundesebene auf der politischen Agenda zu halten – insbesondere auch im Zusammenhang mit der NRW‐Landtagswahl am 14. Mai und der Bundestagswahl am 24. September 2017“.

Der Apothekerverband Köln kritisiert die durch das EuGH‐Urteil verstärkt eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen. Diese wirkten sich insbesondere auf die für die Versorgung in der Fläche notwendigen Apotheken außerhalb der Stadtzentren von Köln und Leverkusen sowie auf dem Land im Rheinisch‐Bergischen Kreis, dem Rhein‐Erft‐Kreis sowie dem Oberbergischen Kreis besonders stark aus.

Mit der Resolution sollen die Bundestagsabgeordneten in der Region dazu aufgerufen werden, auch nach dem vorläufigen Scheitern die Initiative mit Nachdruck weiterzuverfolgen. „Blockaden und Verzögerungen müssen auf Grund drohender Versorgungsprobleme endlich ad acta gelegt werden“, fordert Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Köln und des AVNR.

Die Politik dürfe das auf dem Solidarprinzip beruhende System der wohnortnahen Arzneimittelversorgung nicht zugunsten profitorientierter ausländischer Kapitalgesellschaften aufs Spiel setzen. Von politischer Seite solle auch nicht ignoriert werden, dass nicht nur der Bundesrat ein Rx-Versandverbot gefordert habe, so Preis weiter. Aktuell hätten sich bundesweit rund 4000 Menschen pro Wahlkreis an der Unterschriftenaktion für den Erhalt der Apotheken vor Ort und gegen den Wegfall der Arzneimittelpreisbindung beteiligt.

Der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte kürzlich kritisiert, es gehe der Union darum, die Apotheker als Wahlkampfhilfe zu missbrauchen. „Ich hoffe, dass die Apotheker durchschauen, dass sie nur ausgenutzt werden“, sagte Lauterbach.

Denn die Union könne ein Rx-Versandverbot nur bei einer absoluten Mehrheit oder in einer Koalition mit Sarah Wagenknecht von der Linkspartei durchsetzen. Daran werde sich auch nach der Bundestagswahl nichts ändern. „Die Apotheker werden für dumm verkauft“, sagte Lauterbach. Das sei der „billige Versuch“, die Apotheker in den Wahlkampf der Union einzuspannen. „Das wird nicht verfangen“, so Lauterbach.