Der Apothekerverband Schleswig-Holstein fragt bei seinen Mitgliedern die Streikbereitschaft ab. Es geht um das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Spargesetz. Zuvor hatten schon die Apotheken im Saarland einen Streik für den 19. Oktober angekündigt.
Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll der Kassenabschlag für zwei Jahre von 1,77 auf 2 Euro erhöht werden. Die Apotheken würde das jährlich mit 120 Millionen Euro belasten. In der Umfrage zur Streikbereitschaft heißt es wörtlich: „Wären Sie bereit, als Antwort auf dieses Vorhaben Ihre Apotheke für einen von Ihrem Apothekerverband oder der ABDA festgesetzten Tag zu schließen (Ausnahme: notdiensthabende Apotheken), öffentlichkeitswirksam den Streik zu erklären und Plakate zum Streik im Schaufenster Ihrer Apotheke aufzuhängen?“
Gefragt wird auch nach den betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahme. Die Erhöhung des Zwangsrabatts dürfte durchschnittlich zu einem Rohertragsverlust von 6.500 Euro pro Apotheke führen. „Würde Sie eine Realisierung dieser Ausgangslage zu einer Schließung Ihrer Apotheke innerhalb des nächsten Jahres bringen?“, fragt der Apothekerverband.
Der BKK Dachverband hatte zusätzlich eine Deckelung des variablen Teils des Apothekenhonorars gefordert. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte eine entsprechende Prüfbitte an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geschickt. Sollte dies zusammen mit der Erhöhung des Kassenabschlags tatsächlich realisiert werden und eine Anhebung der Honorare angesichts nicht erfolgen: „Würden Sie eine dauerhafte Schließung Ihrer Apotheke ernsthaft überlegen, sollte dieses Szenario realisiert werden?“, fragt der Verband weiter.
Die vierte und letzte Frage betrifft einen möglichen Ausgleich durch zusätzliche Einnahmen: „Glauben Sie, dass Sie durch pharmazeutische Dienstleistungen eine Kompensation der dargestellten zu erwartenden Rohertragsverluste erzielen könnten?“ Bis Mittwoch können die Apotheken noch abstimmen.
Die Apotheken im Saarland haben bereits einen Streik angekündigt für den 19. Oktober ab 12 Uhr angekündigt. Im Herbst 2012 hatten sich mehrere Apotheken im Südwesten an einem Warnstreik wegen der ihrer Ansicht zu geringen Erhöhung der Arnzeimittelvergütung beteiligt.
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