Letzte Chance Bundesrat

Apotheker:innen in MV gegen Reform: Argumente für Schwesig

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Berlin -

Viele Apotheker:innen versuchen derzeit, die Politik auf Landesebene zu bewegen. In der kommenden Woche kommt das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ins Bundeskabinett und wird dort zusammen mit vier weiteren Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sowie dem Bundeshaushalt diskutiert. Um noch etwas bewirken zu können, liegt der Fokus daher nun auf dem Bundesrat und damit auf Landesebene. Um ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) noch beeinflussen zu können, haben Apothekerinnen und Apotheker aus Mecklenburg-Vorpommern (MV) kürzlich ihre Chance beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern genutzt.

Offizininhaber:innen aus Greifswald, Stralsund, Rostock, Sternberg, Anklam und der Feldberger Seenlandschaft waren am Dienstag im Landesamt zu Gast, mit Unterstützung aus Kammer und Verband. „Es ist erleichternd, konstruktive und verständnisvolle Gespräche auf Augenhöhe führen zu dürfen, während man sich auf Bundesebene dem Eindruck nicht erwehren kann, als öffentliche Apotheke in die Rx-Ecke der lokalen Drogerie degradiert zu werden“, schrieb Inhaber Florian Köster anschließend zum Termin in Schwerin. Er betreibt die Cothenius-Apotheke in Anklam, sowie drei weitere Apotheken in Wolgast, Lassan und Usedom.

Kontakt geknüpft hatten die Apothekerinnen und Apotheker bereits kürzlich mit der zuständigen Staatssekretärin Sylvia Grimm. Bei einem Termin der IHK am 7. Juni hatten Köster sowie die beiden Apothekerinnen Doreen Wegner und Hendrike Schweitzer die Möglichkeit, mit Frau Grimm über die Notlage der Apotheken sprechen. Nun konnten sie nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum ApoRG noch einmal konkreter werden, als sie nun von Grimm ins Landesministerium eingeladen wurden.

„Ihr war das gar nicht so bewusst, wie dringend das Problem ist“, so Köster zum Termin mit Grimm. Vorgestern konnten nun aber noch einmal wichtige Punkte gesammelt und für Ministerpräsidentin Schwesig und damit für die Thematisierung im Bundesrat vorbereitet werden. „Die Landesregierung hatte ein offenes Ohr“, berichtet Köster. „Sie haben sich in keiner Weise verweigert und erkennen das Problem.“ Auf Landesebene stehe man hinter der Apothekerschaft und ihrer Kritik am ApoRG.

Jetzt Gegenwind erzeugen

Köster sei sich auch bewusst, dass MV nicht das größte Gewicht im Bundesrat habe, doch gerade die ostdeutschen Apotheker:innen seien sich einig. „Wir möchten einen Gegenwind erzeugen.“ Ihm sei klar, dass das ApoRG am 17. Juli im Kabinett lediglich gelesen und durchgewunken wird, da ja auch der Haushalt auf der Agenda steht. „Ich habe aber das Gefühl, da sind viele Nebelkerzen enthalten, um andere Sachen durchzubekommen und im Nachgang wieder etwas zurücknehmen zu können“, meint Köster. Gerade deshalb sollten die Apotheker:innen ihre Chancen nutzen, hier noch einmal Hebel anzusetzen.

Nun sei nach dem Termin nicht „die Welt gerettet“, aber auf Landesebene hätten beide Seiten ein besseres Gespür bekommen, wie die Dinge laufen. Die Inhaber:innen konnten auch noch einmal verdeutlichen, dass es beim Skonto nicht einfach nur um geringfügige Prozente geht. Dass so viele Apotheker:innen dabei waren, fand Köster optimal, da so jede:r noch einmal Input aus der Praxis liefern konnte. Auf Ebene des Bundesrates sei noch einmal zu betonen, dass Dinge, die vielleicht in Berlin oder NRW funktionierten, in MV noch lange nicht funktionieren müssen, die örtlichen Gegebenheiten seien einfach andere.

Nun müsse in die Diskussion gegangen werden, was aus dem ApoRG geht und was nicht. „Komplettverweigerung fliegt uns um die Ohren“, sagt er, diese Vorgehensweise werde nicht funktionieren. Es sei jedoch „schizophren“, wie Lauterbach argumentiere, so Köster. Das habe auch der Termin des Ministers in Teltow noch einmal bewiesen. Die Argumente der Apotheker:innen scheine er nicht hören zu wollen. „Er hat klar die amerikanischen Drugstores als Vorbild“, meint Köster. Lauterbach solle dabei aber nicht vergessen, dass die amerikanischen Ketten wie Walgreens gerade reihenweise Filialen schließen.

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