Das Ende der Schonfrist

Berlin -

Noch herrscht im politischen Berlin Sommerpause. Doch wenn die Abgeordneten in der zweiten Septemberwoche aus dem Urlaub zurück kommen, wird es für die Apotheker zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode richtig spannend. Die ABDA hofft, einige wichtige Themen im Versorgungsgesetz platzieren zu können. Doch die öffentliche Debatte um die Arzneimittelpreise birgt auch Risiken für die Branche.

Seit der Bundestagswahl und dem Einzug von Hermann Gröhe (CDU) ins Bundesgesundheitsministerium (BMG) gab es nicht allzu viele gesundheitspolitische Themen, die unmittelbaren Einfluss auf die Apotheker hatten. Nur das SGB-V-Änderungsgesetz brachte mit verlängertem Preismoratorium, Festschreibung des Herstellerabschlags und dem Ende der Bestandsmarktprüfung einige Neuerungen.

Doch im September ist die „Schonfrist“ für Gröhe vorbei. Womöglich schon in der ersten Sitzungswoche könnten die Gesundheitsexperten von Union und SPD einen Entwurf für ein Omnibusgesetz vorlegen, in dem auch Arzneimittel- und Apothekenthemen angesprochen werden sollen.

Bei der ABDA haben sich zahlreiche Themen angestaut, die auf politische Umsetzung warten. Besonders dringend erwartet wird ein gesetzliches Verbot von Nullretaxationen. Seit das Bundessozialgericht (BSG) die Bestrafung von Formfehlern für legitim erklärt hat und auch das Bundesverfassungsgericht sich nicht in der Pflicht sah, bleibt den Apothekern nur die Hoffnung auf die Politik. Die Kassen verspüren derzeit jedenfalls wenig Anreize, sich im Rahmenvertrag auf Einschränkungen festlegen zu lassen.

Die ABDA hat in den vergangenen Monaten besonders eklatante Fälle zusammengetragen und sich bei der Politik offenbar auch schon Gehör verschafft: Beim DAV-Wirtschaftsforum versprach der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich im Mai, Nullretaxationen aufgrund von Formfehlern in dieser Legislaturperiode, „vielleicht sogar noch in diesem Jahr“ zu verbieten.

Zumindest Formfehler sollten nachträglich heilbar sein: Wenn die Apotheke ihre Leistung dem Grunde nach erbracht habe, müsse sie auch dafür vergütet werden, heißt es aus Koalitionskreisen. Im BMG war man allerdings noch nicht überzeugt: Man sehe „derzeit keinen gesetzlichen Änderungsbedarf“, schrieb Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) im Juni. Allerdings ging es dabei konkret um Retaxationen wegen Nichtbeachtung der Rabattverträge.

Ein anderes Thema, bei dem man in der Jägerstraße endlich vorankommen möchte, ist die Honorierung. So soll nicht nur der Kassenabschlag gesetzlich festgeschrieben, sondern parallel auch die Berechnung des Fixums auf neue Füße gestellt werden. Auch eine regelmäßige Anpassung gehört zu dem Paket, für das sich die Apotheker stark machen.

Außerdem fordert DAV-Chef Fritz Becker eine Erhöhung der Nacht- und Notdienstpauschale von derzeit 16 auf mindestens 18 Cent pro Packung. Nach Hochrechnungen der ABDA werden nämlich im gesamten Jahr rund 108 Millionen Euro an die Apotheken ausgeschüttet. Versprochen gewesen seien aber 120 Millionen Euro. Weil der Fonds außerdem nicht wie geplant zum Jahresanfang, sondern erst im August 2013 gestartet war, fordern die Apotheker zusätzlich eine zeitlich begrenzte Erhöhung um weitere 2 Cent.

Weitere Themen, die den Apothekern unter den Nägeln brennen, sind die Abschaffung der Reimportquote, eine gesetzliche Regelung für spezielle Beratungshonorare, ein Verbot von Zyto-Ausschreibungen sowie höhere Arbeitspreise im Bereich der Sterilrezepturen.

Mit der neuen Hilfstaxe sind Kassen und Apotheker dem gesetzlichen Betrag von 90 Euro nämlich wieder näher gekommen, mit dem gegenüber der PKV abgerechnet wird. Während die Kassen ein Interesse an einem gewissen Preisabstand haben, machen die Apotheker Kostensteigerungen aus der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geltend.

Honorarforderungen durchzusetzen, könnte für die Apotheker derzeit allerdings schwierig sein. Denn pünktlich zu Beginn der Preisverhandlungen für Sovaldi (Sofosbuvir) am vergangenen Montag wurde die öffentliche Debatte um die Arzneimittelkosten neu entfacht. Die Kassen werfen den Herstellern Wucher vor, von „Mondpreisen“ ist die Rede, die rückwirkend aufgelöst werden sollten.

Beim Deutschen Apothekertag in München haben die Apotheker die Gelegenheit, Gröhe und den Gesundheitsexperten zu erklären, dass ihre Forderungen damit nichts zu tun haben.

Das nächste Reformvorhaben steht übrigens kurze Zeit später an: Das BMG will ebenfalls noch in diesem Jahr einen Entwurf für das Präventionsgesetz vorlegen. Die Apotheker wollen nicht nur grundsätzlich wieder aufgenommen werden, sondern haben auch konkrete Vorstellungen: So könnte künftig der Impfstatus in der Apotheke kontrolliert werden, hieß es bereits in den Forderungen der ABDA zur Bundestagswahl.