G-BA: Apotheker-Beirat statt Mitgliedschaft

Berlin -

Die Frage, ob Apotheker im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mitmischen sollen, wird seit Jahren heftig diskutiert. Auch beim diesjährigen Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf steht das Thema wieder zur Debatte. Statt einer ständigen Mitgliedschaft in dem Gremium setzt die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) nun auf einen pharmazeutischen Beirat.

Mit ihrem Antrag will die AKNR die Bundesregierung auffordern, dem G-BA einen Pharmazeutischen Beirat anzugliedern. Dieser soll „durch die wissenschaftliche Fachkompetenz ausgewählter Mitglieder der Bundesapothekerkammer dem G-BA Hilfestellung in pharmazeutischen Fachfragen geben“.

Aus Sicht von Kammerpräsident Lutz Engelen ist der G-BA nach dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) die wichtigste Schaltzentrale im Gesundheitswesen. Die ABDA hat zwar bereits heute ein Stellungnahmerecht – Engelen wünscht sich aber eine intensivere Zusammenarbeit in Form einer festen Institution nach dem Vorbild des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).

Ein pharmazeutischer Beirat hat Engelen zufolge verschiedene Vorteile gegenüber einer Mitgliedschaft: Er sei formal einfacher einzurichten und weniger kostenintensiv als eine ständige Mitgliedschaft. „Für mich geht es zuerst einmal um die Signalwirkung“, betont Engelen. Apotheker hätten schließlich die pharmazeutische Kompetenz und seien deshalb unverzichtbarer Partner im Gesundheitssystem.

Der Vorschlag, in den G-BA zu kommen, wurde erstmals 2003 diskutiert. Damals habe die ABDA die Forderung an den Gesetzgeber herangetragen, der ihn abgelehnt habe, berichtete ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz auf dem DAT 2014 in München. 2011 wurde entschieden, den Beschluss nicht weiter zu verfolgen. Schließlich müsse man dann auch zweifelhafte Beschlüsse mittragen.

Ein Jahr später stellte der Hessische Apothekerverband (HAV) erneut den Antrag auf eine Mitgliedschaft der Apotheker im G-BA. Bei der Hauptversammlung in München zog der HAV den Antrag zurück. Die AKNR startete 2013 einen neuen Anlauf – ihr Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt: 158 Delegierte stimmten für die G-BA-Mitgliedschaft, 178 dagegen, 18 enthielten sich.

Die Befürworter des Antrags argumentierten, man solle nicht den Ärzten die Entscheidung über Arzneimittel überlassen. Außerdem sollten die Apotheker im G-BA sein, bevor sie ihr Leitbild entwickelten – auch, um über die Honorierung der neuen Leistungen diskutieren zu können. „Wie sollen wir neue Leistungen zur Honorierung bringen, ohne Präsenz in den Gremien zu haben“, fragte Engelen damals.

Die Gegner des Antrags hielten hingegen die Kosten für eine Mitgliedschaft für zu hoch und den Nutzen für zu gering. ABDA-Geschäftsführer Dr. Martin Schulz erklärte, eine Mitgliedschaft sei für die Frage der Honorierung des Medikationsmanagements sogar kontraproduktiv, da Honorare im G-BA nicht diskutiert würden.

Niedersachsens Kammerpräsidentin Magdalena Linz kritisierte, es sei der falsche Weg, einem Antrag zuzustimmen, von dem man nicht wisse, was die Mitgliedschaft koste und was sie nütze. Daraufhin erarbeitete die ABDA ein 118-seitiges Papier zum Thema, das den Mitgliedsorganisationen eine Woche vor dem DAT 2014 vorgelegt wurde. Parallel wurde im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, das Thema nicht mehr zu verfolgen.

Das hielt die AKNR und den HAV nicht ab, in einem gemeinsamen Leitantrag erneut die Mitgliedschaft im G-BA zu fordern. Allerdings ruderten sie im Vorfeld noch zurück und änderten ihren Antrag: Statt der Mitgliedschaft im G-BA forderten sie, dass der geschäftsführende ABDA-Vorstand im Vorfeld des nächsten Apothekertags in Düsseldorf ein Dokument mit Informationen zu Kosten und Finanzierbarkeit vorlegt. Der Antrag wurde mit 213 von 354 Stimmen abgelehnt.

Die Diskussion war damals heftig geführt worden: HAV-Vorstandsmitglied Dr. Detlef Weidemann, inzwischen Verbandsvorsitzender, hatte kritisiert, dass die ABDA-Geschäftsführung nicht die nötigen Daten zur Verfügung gestellt habe, um über die Frage zu entscheiden. Er sprach sich dafür aus, beim nächsten Apothekertag zu entscheiden und den Kollegen bis dahin die Chance zu geben, Pro und Contra abzuwägen.

Karin Graf, Mitglied des Geschäftsführenden ABDA-Vorstands, kritisierte den Antrag und den Angriff Weidemanns mit Blick auf das vorgelegte Papier als „unfair“. Schmitz verwies auf die lange Historie und kritisierte, dass die ABDA einerseits aufgefordert sei, effizient zu arbeiten, aber andererseits gezwungen sei, Anträge mehrfach zu beraten.

Dass eine Mitgliedschaft im G-BA schwierig umzusetzen ist, hat man in Nordrhein inzwischen auch erkannt. Trotzdem hält es Engelen für wichtig, dem Gremium die pharmazeutische Kompetenz der Apotheker zur Verfügung zu stellen. Für ihn zählen die strukturellen Effekte mehr als die möglichen Kosten: „Wenn wir uns dadurch politisch besser positionieren können, ist das wichtiger als zu Geld einzusparen.“