Apotheker Schmidt: Die CDU müsste Spahn rauswerfen

Berlin -

40 Jahre lang hat Wolfram Schmidt bei jeder Wahl die CDU gewählt, war zwischenzeitlich Mitglied der Partei. Doch bei der Europawahl am 26. Mai wird er sein Kreuz zum ersten Mal, seit er wählen darf, bei einer anderen Partei setzen. Und Schuld daran ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Und ein bisschen Schmidts eigene Standesvertretung, von der er sich mehr Kampfgeist erhofft hätte.

Schmidt hat keine Existenzangst. Er führt die Unternehmensgruppe Aponom, zu der sein Filialverbund um die Mühlen-Apotheke im niedersächsischen Northeim sowie ein ausgedehntes Hilfsmittel- und Impfstoffgeschäft zählen. Was ihm keine Ruhe lässt, ist das Gefühl, politisch verraten worden zu sein. Und er sorgt sich um die Zukunft seines Berufsstandes und die Chancen für die jungen Kollegen.

Diese Sorge hat er in einem emotionalen Brief an die Präsidentin seiner niedersächsischen Apothekerkammer, Magdalene Linz, zu Papier gebracht. Schmidt, der in seiner Freizeit Rüben mit einem Lkw ausfährt, ist ein Mann klarer Worte: Spahn sei derzeit einer „Profilierungsneurose verfallen“, der einem „leider nur leise köchelnden Apothekerwiderstand“ begegne, indem er Apotheker und Ärzte gegeneinander ausspiele – Stichwort Impfungen in der Offizin. „Es ist dringend an der Zeit, der CDU zu erklären, dass sie für Apotheker künftig nicht mehr wählbar sein wird mit einem solchen Gesundheitsminister aus ihren Reihen“, schreibt Schmidt.

Jüngster Stein des Anstoßes: Spahns Brief an die EU-Kommission, in der er Brüssel die Streichung des Boni-Verbots für ausländische Versandapotheken aus dem Arzneimittelgesetz verspricht. Schmidt hat erhebliche Zweifel, dass es wirklich das Ziel des Ministers ist, die Apotheker durch Verlagerung des Boni-Verbots ins Sozialgesetzbuch (SGB V) zu schützen.

Genauso gefährlich ist aus Sicht des Apothekers die von Spahn vorgelegte PTA-Reform. Damit stimme der Minister den Abgesang auf die inhabergeführte Apotheke an, befürchtet Schmidt. Neue Befugnisse für PTA seien der Einstieg in den Fremdbesitz: „Kapitalgesellschaften werden das Geld zur Verfügung stellen, PTA können dann später die Geschäftsführung übernehmen“, prognostiziert der Aponom-Chef.

Dass die ABDA in dieser Situation nicht weiter für ein Rx-Versandverbot kämpft, sondern sich mit Kleinigkeiten wie einer Erhöhung der Notdienstvergütung befasse, kann Schmidt nicht verstehen. „Warum ist die Berufsvertretung nicht kämpferischer?“ Die finanziellen Mittel seien doch da. Schmidt weiß das, denn er hat zuletzt seinen Beitragsbescheid von der Kammer bekommen – nach seinen Angaben nicht viel weniger als 20.000 Euro. Fast zwei Drittel davon gingen an die ABDA. „Mit 12.000 Euro könnte ich privat schon eine ganze Menge Lobbyarbeit betreiben“, so Schmidt.

Aber der Zorn des Apothekers richtet sich vor allem gegen die CDU, die im Bundestagswahlkampf mit einem Rx-Versandverbot geworben habe – und deshalb von vielen Apothekern gewählt worden sein, Schmidt eingeschlossen. Schließlich habe es das Rx-Versandverbot auch in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geschafft. „Der Koalitionsvertrag ist das politische Aufgabenheft, das sich eine Regierung selbst stellt. Und nun kommt ein CDU-Gesundheitsminister ohne nachvollziehbare Gründe auf die Idee zu sagen, mit mir wird es ein solches Verbot nicht geben. Eigentlich müsste er aus seiner Partei ausgeschlossen werden, aber das müssen die Mitglieder der CDU verfolgen“, so Schmidt.

Der Apotheker kritisiert seine Kammer dafür, den Vorstoß zu der am 2. Mai abgehaltenen Sonder-Mitgliederversammlung der ABDA nicht mit getragen zu haben. Jetzt will Schmidt Taten sehen: „Ich fordere Sie vehement auf, ich fordere die ABDA vehement dazu auf, die deutschen Apotheken nicht hängen zu lassen und intensiv weiter für das Rx-Versandverbot einzutreten.“ Er sehe jedenfalls keinen anderen Weg.

Und er will Druck auf die CDU machen, die vor der EU-Wahl und drei anstehenden Landtagswahlen sicher nicht als Partei dastehen wolle, auf deren Wort man sich nicht mehr verlassen könne. Schmidt jedenfalls wäre bereit dazu, die CDU öffentlich als nicht mehr wählbar darzustellen. „Es ist nicht 5 vor 12, es ist 10 nach 12 für die deutschen Apotheken, bitte handeln Sie endlich entschlossen“, so sein Appell an die Kammer.