Apothekenstärkungsgesetz auf der Zielgerade

Berlin -

Das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) geht auf die Zielgerade: Die 2./3. Lesung im Bundestag ist für den 29. Oktober angesetzt. Es könnte allerdings spät werden: Als TOP 19 ist das Thema für 18.35 Uhr angesetzt.

Eingebracht hatte die Koalition das VOASG mit der 1. Lesung am 11. September, eine Woche später fand die Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Mit dem Termin für die 2./3. Lesung liegt das VOASG im Zeitplan; der Bundesrat könnte das Gesetz am 27. November endgültig verabschieden, sodass es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Mit dem VOASG soll die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken gestärkt werden. Vorgesehen sind die Einführung und Vergütung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen, die dauerhafte Festschreibung des Botenhonorars bei 2,50 Euro, aber auch die Ausweitung der Rx-Preisbindung auf ausländische Versandapotheken über das Sozialrecht: Apotheken, für die der Rahmenvertrag Rechtswirkungen entfaltet, werden verpflichtet, bei der Abgabe von Arzneimitteln an Kassenpatienten den einheitlichen Apothekenabgabepreis einzuhalten und Versicherten keine Zuwendungen zu gewähren.

Weitere – mitunter strittige – Themen sind die beschränkte Zulassung von Abgabeautomaten und die Herstellung von patientenindividuell hergestellten Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung für andere Apotheken. Andere ursprüngliche vorgesehene Maßnahmen wurden bereits vorgezogen, so etwa das Makelverbot für E-Rezepte.

Parallel haben AfD, Grüne, Linke und FDP eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die AfD fordert eine Botenpauschale von 5 Euro, die Grünen wollen die Höhe der packungsabhängigen Vergütung für die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments an den Umsatz der abgebenden Apotheke koppeln. Die Linksfraktion will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten. Und die FDP kapriziert sich auf die Rückholung der Arzneimittelproduktion – inklusive Wirkstoff- und Hilfsstoffproduktion – nach Deutschland oder in die EU.