Apothekenreform: Niemand zuständig bei den Grünen? Laura Schulz, 26.07.2024 11:36 Uhr
In der vergangenen Woche ging es für die Apothekenreform noch nicht ins Bundeskabinett, doch im Vorhinein waren noch einmal die verschiedenen Positionen zu hören. Von den Grünen äußerte sich lediglich Janosch Dahmen verhalten, der jedoch eigentlich auch gar nicht für den Bereich Arzneimittel und Apotheken zuständig ist. Haben sich hier die Zuständigkeiten zwischen ihm und seiner Kollegin Paula Piechotta verschoben?
Dem sei nicht so, auch wenn die Grünen verhältnismäßig ruhig blieben rund um die Apothekenreform. Während die Apothekerschaft in der FDP schnell Verbündete fand und auch die CDU/CSU sich als Oppositionspartei gegen die Vorhaben aus dem SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium (BMG) wendete, vermissten die Apotheker:innen von den Grünen lange überhaupt irgendeine Haltung.
Nach mehreren Einlassungen zu Beginn des Jahres, in denen Piechotta sich nicht gerade positiv gegenüber der Apothekerschaft äußerte, wäre nun zur geplanten Reform sicher auch nichts sonderlich Positives herausgekommen. Doch dass von den Grünen gar nichts zur Reform zu hören war, fiel auf. Über seinen Wahlkreis konnte hingegen zumindest Dahmen für ein Statement zur Reform gewonnen werden. Apotheker Dr. Christian Fehske schaltete eine lokale Anzeige sowie eine Petition und richtete sich direkt an die drei Bundestagsabgeordneten. Dahmen antwortete hier schließlich als Letzter.
Zwar bekam Fehske kein konkretes Gesprächsangebot von dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, dafür aber das Statement, dass bei der Apothekenreform noch lange nicht das letzte Wort gesprochen sei. „Wenn der Entwurf erfolgreich das Kabinett und den ersten Durchgang im Bundesrat passiert hat, werden wir Parlamentarier voraussichtlich im Herbst die geplanten Inhalte des Gesetzes gründlich diskutieren“, hieß es vor zwei Wochen aus Dahmens Büro.
Keine klare Kante bei den Grünen
Richtig für oder gegen das Reformvorhaben äußerte sich Dahmen jedoch nicht: Drei Punkte nannte er Fehske, die den Grünen in diesem Rahmen am Herzen liegen würden: So solle der „patientennahe Zugang zu Arzneimitteln überall dort sichergestellt und gestärkt“ werden, wo die Versorgung gefährdet sei; man wolle den Fachkräftemangel angehen und auch die „Einkommensschere“ bei den Apotheken. Fehske sieht bei Letzterem sogar Unterstützung für die Umverteilungspläne des BMG.
Auf Nachfrage, ob sich denn die Zuständigkeiten bei den Grünen geändert hätte, heißt es aus Piechottas Büro: „Wir sind weiterhin das zuständige Büro für Arzneimittel, Medizinprodukte und Apotheken der Grünen Fraktion und verantworten zudem den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss. Aufgrund der aktuell laufenden Beratungen sind wir in dieser Hinsicht stark eingebunden.“
Zur Apothekenreform werde man sich aufgrund des aktuell dringenderen Haushaltsthemas voraussichtlich erst zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses mit einem Statement äußern. Vor dem 21. August scheint eine Positionierung der Grünen also unwahrscheinlich.