Apothekenreform: Mit wem hat Lauterbach gesprochen?

Berlin -

Um möglichst viel Praxisnähe bei seinen Reformen zu gewährleisten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Ideen „aus der Szene“ aufnehmen. Das klingt zwar nicht nach seinem Politikstil, war aber seine Aussage in der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag. Mit wem hat er über seine Apothekenreform gesprochen? Das will der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger wissen. Die Antwort steht noch aus.

Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stand Lauterbach den Abgeordneten Rede und Antwort. „Das deutsche Gesundheitssystem steht vor maßgeblichen Herausforderungen“, so seine Aussage. „Deutschland hat sich in der Lebenserwartung nicht so gut entwickelt wie andere Länder.“ Neben Pflegekräften fehlten auch 50.000 Ärzt:innen. Durch ausländische Ärzt:innen werde das Fehlen nicht mehr lange ausgeglichen werden können. Außerdem seien 5000 Arztsitze unbesetzt.

„Wir haben zu viele Krankenhäuser und zu wenige Spezialisierungen“, so der Minister. Deutschland sei auch bei der Digitalisierung stark zurückgefallen. „Es ist viel zu tun“, so der Minister. Doch die Ampel werde die Probleme anpacken. Lauterbach kündigte weitere Gesetze an, darunter das Vorbeugegesetz sowie das große Krankenhausgesetz, ohne das es ab 2024 ein großes Krankenhaussterben geben werde.

Fragen an den Minister gab es unter anderem zur Rechtmäßigkeit der Vergabe der Impfkampagne, der Reform des Rettungswesens. Letztere sei nötig, weil Notfallambulanzen überfüllt seien von Patient:innen, die dort aber nicht hingehörten. Daher müssten Notfallpraxen vorgehalten werden, um der chronischen Überlastung der Notfallambulanzen vorzubeugen. Der Rettungsdienst sei nicht optimal, aber in Deutschland sehr teuer.

Apothekenreform und Klage

Zur Sprache kamen Apotheken dennoch, und zwar in Bezug auf eine Frage zur Entbürokratisierung: Denn die gebe es bei Hilfsmitteln und deren Genehmigung. Dabei wurde die Selbstverwaltung gebeten, Vorschläge zu machen. Lauterbach versprach, Ideen „aus der Szene“ aufzunehmen, um so möglichst viel Praxisnähe zu gewährleisten. Das klingt ganz anders als sein sonstiges Getue, wenn er sich als Lobbyschreck geriert.

Allerdings standen zwei Fragen auf der Agenda, die nun schriftlich beantwortet werden müssen. Pilsinger will wissen, welche Apothekenverbände beziehungsweise Interessenvertreter an den Vorgesprächen zum Referentenentwurf zur Apothekenreform beteiligt waren und ob die Bundesregierung in dieser Auswahl die Apothekerschaft in ihrer Bandbreite hinreichend vertreten sieht?

Außerdem will Pilsinger wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Feststellung eines von der Freien Apothekerschaft in Auftrag gegebenen Gutachtens zieht, wonach die Pflicht bestehe, den Festzuschlag regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung/Inflation anzupassen. „Wird die Bundesregierung dieser Vorgabe gegebenenfalls zeitnah folgen?“