Apothekenreform: FDP bleibt zurückhaltend

Berlin -

Zuletzt wirkte es so, als sei seitens der FDP mit Unterstützung gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu rechnen. Der Thüringer Landesverband etwa kam mit einem eigenen Vorschlag für eine Honorarreform um die Ecke, Zuspruch kam auch aus Baden-Württemberg und Hessen. Wie viel Wirkung das allerdings auf Bundesebene und auf Lauterbach hat, ist fraglich. Vor allem die Äußerungen von Kristine Lütke, Obfrau der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss, die sie vor Kurzem bei einer Veranstaltung der Abda tätigte, machen wenig Mut.

Kristine Lütke, Obfrau im Gesundheitsausschuss, will keine großen Versprechungen machen.Foto: Kristine Lütke

Von Lütke gebe es viel Verständnis für die Situation der Apotheken vor Ort, heißt es aus ihrem Büro. Große Hoffnungen dürfe man sich trotzdem nicht machen. Zwar habe man als Legislative durchaus die Macht, Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) aufzugreifen oder nicht. Doch eine klare Linie der FDP hierzu gelte es noch zu definieren.

Bis zur Sommerpause soll der Referentenentwurf zur Apothekenreform ins Kabinett, dann erst beginne die richtige Arbeit damit in den Fraktionen. Vorher fehle es noch an der Diskussionsgrundlage, von einem Konsens könne daher aktuell noch nicht in der Fraktion gesprochen werden, heißt es auch von anderer Stelle. Auch Lütke scheut sich aus diesem Grund davor, vorab Versprechungen zu machen.

„Für eine starke Zukunft unserer Apotheken“

Vor etwa einem Monat postete die Bundestagsabgeordnete auf Instagram: „Als Freie Demokraten stehen wir für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung und die Sicherstellung des wirtschaftlichen Wohlstands unserer Apothekerinnen und Apotheker.“ Bei der anstehenden Reform müsse auch über Vergütungsfragen gesprochen werden, so Lütke. „Unsere FDP-Kollegen aus den Ländern haben berechtigte Fragen aufgeworfen, die wir gründlich prüfen werden. Wir sehen vor allem Handlungsbedarf in Bereichen wie Digitalisierung und Entbürokratisierung, um unsere Apotheken zukunftsfähig zu machen.“ Es sei Zeit für notwendige Änderungen, um die Apotheken als „eine tragende Säule der lokalen Gesundheitsversorgung“ zu erhalten.

Wie diese Änderungen jedoch aussehen könnten, sei auszuloten. Und es brauche auch konkrete Vorschläge aus der Apothekerschaft, mit dem Ruf nach mehr Honorar sei es nicht getan, so ein Sprecher Lütkes. Klar sei, dass das BMG an den „Light-Apotheken“ festhalten werde und: „Sowohl Vor-Ort- wie auch Versandapotheken haben ihre Daseinsberechtigung“, so die FDP-Sicht. Es brauche die berühmten gleich langen Spieße.

Verständnis für „Light-Apotheken“-Kritik

Die Gegenargumente aus der Apothekerschaft bezüglich „Light-Apotheken“ seien nachvollziehbar, es brauche aber auch den Willen des Entgegenkommens. So habe sich die Abda beispielsweise beim Thema CardLink sehr hart positioniert, auch als bereits klar war, dass der neue E-Rezept-Einlöseweg kommt und auch während die Gedisa bereits an einer standeseigenen Lösung arbeitete.

Als Verhandlungspartner scheint die Apothekerschaft auch bei der FDP derzeit nicht den besten Stand zu haben. Ohnehin ist es gerade einmal ein paar Jahre her, dass sich die Liberalen in ihrem Versuch, den Ruf als Klientelpartei loszuwerden, offen gegen die Apotheken positionierten. Auch wenn bei den Gesundheitsexpertinnen und -experten ein Umdenken stattgefunden haben mag, dürfte es in Teilen von Partei und Fraktion noch andere Sichtweisen geben.

Und auch Gesundheitssprecher Professor Dr. Andrew Ullmann will den Entwurf erst einmal abwarten.Foto: Andreas Domma

Einzelstimmen vs. FDP-Linie

Dass mitunter diffuse Kräfte am Werk sind, konnte man schon Ende 2022 sehen. Damals bat die FDP das BMG darum, einen Vorschlag des BKK-Dachverbands zu prüfen, nachdem die Apothekenmarge gedeckelt werden sollte. Gesundheitssprecher Professor Dr. Andrew Ullmann wurde davon offenbar eiskalt erwischt, er beeilte sich hinterher, den Apothekerinnen und Apothekern seine Unterstützung zuzusichern.

Wie viel die Sympathiebekundungen seitens der FDP wert sind, wird sich zeigen, wenn es zum Schwur über den Referentenentwurf kommt. Vorerst benutzt nicht nur Lütke statt konkreter Zusagen lieber Formulierungen, die man am Ende auch ganz anders auslegen könnte. Man will eben keine falschen Versprechungen machen, die man am Ende nicht einhalten kann.