Apothekenprotest: Lauterbach verweist auf Lindner

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Verständnis für den Protest der Apotheken geäußert – und zugleich ihre Forderungen nach mehr Geld zurückgewiesen. Im Grunde sei Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür verantwortlich.

„Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass die Apotheken mit ihrem Protest auf ihre Honorarwünsche und Probleme hinweisen. Das ist das Recht der Apotheken“, sagte Lauterbach in der Bundespressekonferenz. Er nehme auch die Themen mit und werde sie sich anschauen, versprach er.

Eine zentrale Forderung, nämlich die nach höheren Honoraren, werde er nicht erfüllen können: Das Bundesfinanzministerium (BMF) sei nämlich nicht in der Lage, zusätzliche Steuermittel für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bereitzustellen. Im Gegenteil: Alle Ressorts seien aufgefordert worden, im Rahmen globaler Minderausgaben einen Sparbeitrag zu leisten. Da die GKV aber schon jetzt ein Defizit aufweise, könne man Beitragssatzerhöhungen schon jetzt nicht mehr ausschließen. Deren Höhe sei aber noch nicht abschätzbar, so Lauterbach.

„Wir haben keinen Spielraum, um Honorare anzupassen – auch wenn ich verstehe, dass die Apotheker das gerne hätten. Aber leider haben wir diese Spielräume nicht.“

Wo soll gespart werden? Lauterbach zufolge sind bereits wichtige Gesetze unterwegs, mit denen sich Ineffizienzen reduzieren und die Ausgabenentwicklung ein bisschen begrenzen lassen. Als Beispiele nannte er das Krankenhausgesetz und auch seine Digitalgesetze, die noch in dieser Woche in die Ressortabstimmung gehen sollen.