Apothekenhonorar: Opposition hat nichts zu meckern

München -

Große Änderungsanträge zum heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) sind offenbar nicht zu erwarten: Das machte eine Podiumsdiskussion beim Deutschen Apothekertag (DAT) in München deutlich. Selten habe sie so viel Harmonie auf dem Podium erlebt, lobte Karin Graf aus dem Vorstand der ABDA, nachdem aus allen Fraktionen viel Zustimmung zum Gesetzentwurf geäußert wurde. Einzig, dass Impfstoffe von Rabattverträgen ausgenommen werden sollen, scheint mit großer Gewissheit noch ein Diskussionspunkt bis zur geplanten Verabschiedung im ersten Quartal kommenden Jahres zu werden. 

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, freute sich insbesondere, dass das Verbot von Zytostatikaausschreibungen noch kurzfristig aufgenommen wurde. „Wir haben gemeinsam mit den Apothekern Druck gemacht, das scheint etwas bewirkt zu haben“, sagte sie. Ihr fehle es jedoch noch an Instrumenten, um gegenüber der Industrie bei Lieferengpässen durchzugreifen. „Das muss über nette Gespräche miteinander hinausgehen“, forderte sie. Zu hochpreisigen neuen Arzneimitteln sei eine rückwirkende Geltung des Erstattungspreises ab dem ersten Tag erforderlich statt einer Umsatzschwelle.

Für die Fraktion der Grünen erklärte Kordula Schulz-Asche, sie sei mit den Gebührenerhöhungen für Rezepturen und BtM-Rezepte für die Apotheker zufrieden. „Es wird wohl keine Änderungsanträge zu diesen Punkten geben, die Apotheker betreffen“, prognostizierte sie, da diese im Vorfeld schon breit diskutiert worden seien. Sie forderte wie die Linke rückwirkende Erstattungspreise, um die Kosten zu begrenzen, oder wenigsten eine niedrigere Umsatzsschwelle. „Denn wir werden in Zukunft mehr hochpreisige Medikamente bekommen.”

Maria Michalk (CDU) verteidigte für die Unionsfraktion die vorgesehene Regelung zu Lieferengpässen. „Dass nicht nur ein Anbieter den Zuschlag bekommt, sondern immer ein Doppelpack, ist ein richtiges Instrument”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin. Zudem hielt sie noch einmal die Verlängerung des Preismoratoriums hoch. Dies sei „kein Pappenstil“ und habe sicher viele überrascht. Sie könne dieses „harte Schwert“ jedoch mittragen, weil auch ein Inflationsausgleich vorgesehen sei.

Aus sozialdemokratischer Sicht stellte sich die Gebührenanhebung als Erfolg dar. Sie wisse, wie kompliziert die Herstellung von Rezepturen sei, sagte die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar. „Wir werden uns jetzt genau anschauen, wie sich dies auf die Versorgungssicherheit, Transparenz und die Haltbarkeit von Rezepturen auswirkt”, sagte sie. Auch wenn sie Rabattverträge als Instrument schätze, so forderte sie aber, enterale Lösung und Impfstoffe davon auszunehmen, und kündigte dazu eine Diskussion an.

Graf lobte die Verbesserungen für die Apotheker, fragte sich allerdings unter Beifall des Auditoriums, warum es bei solcher Einmütigkeit dann 38 Jahre gedauert habe, die Gebühren zu erhöhen. Besonders lobte sie, dass Ausschreibungen für Zytostatiker der Vergangenheit angehören sollen. „Bleiben Sie bei dem Beschluss, nicht nur die Apotheker, vor allem die Patienten werden es ihnen danken.“

Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), konnte sich darüber freuen, dass die Gebührenerhöhung offenbar in trockenen Tüchern ist. „Es war schwer für uns, so lange zu warten“, sagte er. „Aber es hat sich gelohnt.“ Zwar seien diese längst nicht kostendeckend, aber eine Anerkennung für die Apotheker, die Versorgung mit Rezepturen flächendeckend zu gewährleisten.

In diesem Sinne dankte Fritz Becker als Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands den Regierungsfraktionen. „Für mich ist die Gebührenerhöhung der zweite Baustein nach dem Notdienstfonds, um die Flächendeckung zu erhalten. Auf diesem Weg können wir in der neuen Legislaturperiode weitermachen.“