Die Krankenkassen haben dem Kompromiss zum Kassenabschlag zugestimmt. Laut einer Sprecherin des AOK-Bundesverbands wurde die Paketlösung vom GKV-Spitzenverband bestätigt. Wenn heute – erwartungsgemäß – auch die Mitgliederversammlung des Deutschen Apothekerverbands (DAV) grünes Licht gibt, ist der Abschlag für insgesamt fünf Jahre geregelt.
Die Verhandlungskommissionen der Vertragspartner hatten sich am 22. Mai auf eine Paketlösung verständigt: Demnach beträgt der Kassenabschlag für dieses und das kommende Jahr rechnerisch 1,80 Euro. Da in der ersten Jahreshälfte mit 1,75 Euro abgerechnet wurde, steigt der Abschlag zum Juli zunächst auf 1,85 Euro. Zum Jahreswechsel sinkt der Zwangsrabatt dann auf 1,80 Euro. Für 2015 ist eine weitere Absenkung auf 1,77 Euro vorgesehen.
Beigelegt werden auch die laufenden Klagen gegen die Schiedssprüche für 2009 und 2010. Die Schiedsstelle hatte den Abschlag für diese Jahre jeweils auf 1,75 Euro festgelegt.
In der Zwischenzeit wollen sich der GKV-Spitzenverband und der DAV dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber den Kassenabschlag dauerhaft festschreibt. Die Apotheker wollen mit der Politik dann nur noch über ihre Fixpauschale verhandeln, um Mehrbelastungen auszugleichen.
Die Vertragspartner hatten sich bis zum 20. Juni Zeit gegeben, dem ausgehandelten Ergebnis zuzustimmen. Ein O.K. von Kassenseite galt als wahrscheinlich, weil bei den Verhandlungen auch Vertreter der großen Kassenverbände AOK und vdek anwesend waren.
Auch der DAV-Vorstand hat den Vorschlag bereits abgenickt. Heute muss noch die Mitgliederversammlung entscheiden. Die Vertreter kommen um 13 Uhr zusammen, müssen allerdings zunächst noch die Satzungsänderung zur Notdienstpauschale beschließen.
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