Bahr: Kein Honorar für Gemeinwohlpflichten

Braunschweig -

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, das Fixhonorar der Apotheken regelmäßig zu überprüfen. „Ob es einen Automatismus geben muss, weiß ich nicht. Aber wir sollten uns das Fixum nicht erst wieder in zehn Jahren anschauen, das sollte schon einmal pro Legislatur geschehen“, sagte Bahr bei einer Diskussionsveranstaltung mit Apothekern beim privaten Großhändler Kehr in Braunschweig.

Wie bei der jüngsten Erhöhung um 25 Cent müssten bei Anpassungen gestiegene Packungszahlen allerdings berücksichtigt werden, betonte der Minister. Forderungen nach zusätzlichen Vergütungen – etwa für die Rezeptur – erteilte Bahr eine Absage: „Was nicht gelingen wird: Das Fixum behalten und alle anderen Leistungen vergüten.“

Die Notdienstpauschale sieht Bahr als Ausnahme, um Apotheken auf dem Land zu stärken. „Der Ansatz der Notdienstpauschale war aber nicht, dass es kostendeckend ist. Wir wollten eine Anerkennung geben.“ Dies sei einmalig in der Gesundheitspolitik, die Ärzte hätten eine solche Vergütung nicht.

Auch angehende Apotheker wissen Bahr zufolge, dass sie Gemeinwohlpflichten übernehmen müssten. Diese Aufgaben seien mit der Fixpauschale abgedeckt. „Sonst kann schnell eine Debatte entstehen, dass dann auch Apothekenketten die Versorgung in der Fläche garantieren können“, so Bahr.

Während sich die FDP für das Fremd- und Mehrbesitzverbot einsetze, gebe es aus anderen Parteien immer wieder Angriffe auf die Freiberuflichkeit. Der Minister ärgert sich, dass ihm in dieser Frage Lobbypolitik vorgeworfen wird: „Ich kann das Wort Klientelpolitik nicht mehr hören. Natürlich steht die FDP für familiengeführte Betriebe“, so Bahr. Aus seiner Sicht deckt sich das Verbot mit liberalen Grundsätzen. „In Großbritannien gibt es Apothekenketten, dafür ein Lizenzsystem, da haben sie viel weniger Liberalismus“, so Bahr.

In Deutschland gebe es wegen der Niederlassungsfreiheit dagegen einen ganz scharfen Wettbewerb. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot halte er aus ordnungspolitischen Gründen für gerechtfertigt: „Ich mache das nicht für einen Berufsstand, sondern weil ich glaube, dass es besser ist“, betonte Bahr. Im Gegenzug erwartet Bahr von den Apotheken etwas: „Das Fremd- und Mehrbesitzverbot begründet sich auch aus den Gemeinwohlpflichten“, so Bahr.

In der anschließenden Fragerunde wurde Bahr mit weiteren Themen konfrontiert, die den Apothekern unter den Nägeln brennen, etwa die Lieferengpässe in der Impfstoffversorgung. An Ausschreibungen in diesem Bereich will Bahr mit Blick auf die Preise grundsätzlich festhalten, die Verträge müssten aber praktikabler sein.

Enttäuscht zeigte sich Bahr von der Hängepartie beim ABDA/KBV-Modells. „Das Medikationsmanagement kann aus meiner Sicht eine Alternative für die Rabattverträge sein, aber dann muss es auch mal umgesetzt werden“, so Bahr.

Eines der größten Anliegen der versammelten Apotheker war die aus ihrer Sicht überbordende Macht der Krankenkassen. Bahr teilt diese Kritik: „Ich erlebe, dass der GKV-Spitzenverband immer mehr Aufgaben an sich zieht und sich immer weiter von der Versorgung entfernt.“ Er sei sogar schon von einzelnen Krankenkassen gebeten worden, den Verband in die Schranken zu weisen.

Fast zwei Stunden diskutierte Bahr mit den rund 100 Apothekern, darunter ABDA-Vize Mathias Arnold und Niedersachsens Kammerpräsidentin Magdalene Linz. Kehr-Geschäftsführer Hanns-Heinrich Kehr freute sich, dass sich der Minister für seinen Besuch einen mittelständischen Großhändler ausgewählt habe und keinen der „Konzern-Mitbewerber mit Quartalsinteressen“.