ApBetrO: Einheitliches Vorgehen ab März

Berlin -

Ab März soll die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erstmals in allen Bundesländern gleich umgesetzt werden. Die Vertreter der Aufsichtsbehörden aller Länder haben in der vergangenen Woche bei ihrem Treffen in Mannheim ein gemeinsames Papier beschlossen, das ein einheitliches Vorgehen bei Apothekenrevisionen vorsieht und die aus der Novellierung der ApBetrO resultierenden Interpretationsprobleme klärt. Auf einen gemeinsamen Revisionsbogen konnten sich die Behördenvertreter allerdings nicht einigen.

In der Arbeitsgruppe für Apotheken-, Arzneimittel-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AATB) kommen die Aufsichtsbehörden zweimal im Jahr zusammen. Im Oktober hatten die Vertreter beschlossen, eine Projektgruppe unter dem Namen „Apothekenrevision“ ins Leben zu rufen.

Diese hat inzwischen zwei Mal getagt und sich ausschließlich mit den Neuerungen der novellierten ApBetrO beschäftigt. Input gab es dabei aus den Landesapothekerkammern: Die Apotheker haben den Behörden Gesetzesänderungen gemeldet, bei denen es ihrer Meinung nach zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung kommen könnte.

Die Projektgruppe hat der gesamten AATB in der vergangenen Woche einen 60-Punkte-Katalog vorgestellt. Wo die Länder ansetzen, ist derzeit noch nicht klar: Die AATB hat das Papier zwar beschlossen. Derzeit befindet es sich aber noch in der schriftlichen Endabstimmung zwischen den Bundesländern.

Dem Vernehmen nach sollen aber insbesondere bei Vertretungen durch Pharmazieingenieure Klarstellungen erfolgen. Auch die Themen QMS, Barrierefreiheit, Plausibilitätsprüfungen, Sterilherstellungen sowie die Auffüllung von Schmerzpumpen sollen neu festgelegt werden.

Die Behörden wollen den Apotheken damit Rechtssicherheit verschaffen: Nach der Veröffentlichung des Kataloges sollen möglichst alle offenen Fragen behoben sein. Insbesondere in Grenzgebieten sollen so auch Ungleichbehandlungen von unmittelbar benachbarten Apotheken ausgeschlossen werden.

Die Länder hatten sogar darüber diskutiert, einen gemeinsamen Revisionsbogen zu verabschieden. Es soll sogar schon einen Entwurf gegeben haben: Letztlich setzte sich dieser jedoch nicht durch. Dem Vernehmen nach waren die Bögen aus den einzelnen Ländern zu unterschiedlich, es soll auch technische Probleme gegeben haben. Den Pharmazieräten soll für die Revisionen aber ein für alle Länder einheitliches Eckpunktepapier vorgelegt werden.

Aufgrund der Vielzahl der Probleme soll bei den vergangenen AATB-Sitzungen auch darüber diskutiert worden sein, ob das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine erneute gesetzliche Klarstellung übernimmt. Die bei den Sitzungen anwesenden Vertreter des BMG schlossen dies jedoch aus.