Apotheken sollen Kokain abgeben

Mit einem umstrittenen Beschluss zur Freigabe aller Drogen hat der Linke-Parteitag am Wochenende für Wirbel gesorgt. Die Delegierten stimmten mehrheitlich für einen Passus im Parteiprogramm, wonach harte Drogen wie Heroin und Kokain legalisiert werden sollen. Nach den Vorstellungen der Linken könnten Apotheken dann zu Abgabestellen werden: Wer solche Substanzen verkaufe, müsse bestimmte Qualifikationen besitzen - denkbar sei der Verkauf in Apotheken, sagte Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Tempel gehört zu den Verfechtern einer Legalisierung. Der frühere Kriminalpolizist sagte, dass die Verbote eine wirksame Prävention und eine Gesundheitsvorsorge für die Konsumenten verhinderten. „Ich will nicht mehr Konsum, ich will nicht leichteren Konsum, ich will eine andere Art und Weise der Bekämpfung von Drogenmissbrauch“, stellte der 42-jährige Thüringer klar. „Das würde ja nicht heißen, dass es Kokain bei Aldi und Heroin bei Lidl gibt“, sagte Tempel.

Indem der Parteitag dem Passus zustimmte, kippte er eine Formulierung des Parteivorstandes, die nur eine Legalisierung weicher Drogen vorsah. Nach Kritik von Union und SPD sowie nach vielen Medienberichten relativierte der Parteitag seinen Beschluss dann aber. Die Delegierten stimmten schließlich dafür, den umstrittenen Passus um einen Halbsatz von Fraktionschef Gregor Gysi zu ergänzen: Das „bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese“. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst hatte zuvor betont, dass Drogenhandel selbstverständlich weiter unter Strafe stehen und verfolgt werden solle.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, griff die Linke scharf an. Sie beschließe „unverantwortlichen Unsinn in allen Bereichen“ und könne nicht mehr ernst genommen werden. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Für Drogenbekämpfung und Suchtprävention ist der Beschluss ein fatales Signal.“ Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, erklärte: „Die Freigabe aller Drogen auch nur in Erwägung zu ziehen, ist absurd und ein völlig falsches Signal für die Präventionsarbeit.“ Die Linke verharmlose die Gefahren, die von Drogen ausgingen.