Apotheken-Protestmarsch noch nicht genehmigt

Berlin -

Am Apothekenprotesttag am 14. Juni ist auch in Berlin eine Großdemonstration geplant. Weil der Protestmarsch aber durch das Regierungsviertel ziehen soll, muss die Route vom Bundesinnenministerium (BMI) freigegeben werden. Das steht laut dem Berliner Apotheker-Verein (BAV) aber noch aus.

Normalerweise müssen Demonstrationen nur angemeldet werden, einer Genehmigung hierzu bedarf es nicht. Da die Apotheker aber an Bundestag und Bundesrat vorbeiziehen wollen, greift in diesem Fall das „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“.

Darin ist die Ausnahme von der Demonstrationsfreiheit geregelt: „Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb der befriedeten Bezirke nach § 1 verboten. Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.“

Angemeldete Demonstrationen sind laut diesem Gesetz aber zuzulassen, „wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist“. Die Zulassung kann zudem mit Auflagen verbunden werden.

Die Berliner Polizei hat zwar mit dem Versammlungsleiter die konkrete Wegstrecke schon besprochen, formal rechtlich entscheidet aber das Innenministerium, ob es eine Kundgebung im befriedeten Bezirk zulässt. Die Zusage steht noch aus.

Kundgebung vor dem BMWi

Bislang ist geplant, dass die Apothekenteams sich am Potsdamer Platz treffen und zunächst vor das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Mauerstraße ziehen. Am Amtssitz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es eine Zwischenkundgebung geben. Insgesamt ruft der BAV zu Maßnahmen von 12 bis circa 14:30 Uhr auf. Die abschließender Kundgebung soll auf dem Invalidenplatz vor dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) stattfinden.

Ausdrücklich erwünscht ist demnach, dass die Teams weiße Kittel tragen. Außerdem soll es eine „Team-Challenge“ geben: Das gelungenste Banner oder Plakat gewinnt ein Team-Frühstück und wird vor der Bühne der Abschlusskundgebung präsentiert, kündigt der BAV an. Der Verein wird vor Beginn der Versammlung auch selbst Schilder und Klapp-Pappen zur Verfügung stellen.

Team-Challenge für kreativen Protest

Der BAV bittet alle Apothekenteams, sich am Protest zu beteiligen. „Nur mit unübersehbarer Geschlossenheit können wir unseren berechtigten Forderungen in der Wahrnehmung durch Öffentlichkeit und Politik das notwendige Gewicht verleihen“, heißt es im Mitgliederrundschreiben. Und weiter: „Eine Demonstration ist kein Selbstzweck. Es geht darum, die angemessenen und berechtigten Forderungen der Apotheken gemeinsam und geschlossen nach außen zu tragen!“

Einige Landesapothekerverbände hätten bereits angekündigt, die Demonstration in Berlin zu unterstützen. Apothekenteams aus diesen Bundesländern würden teilweise mit Reisebussen in die Hauptstadt kommen. Weitere Großdemos sind bislang in Düsseldorf und Wiesbaden geplant.