Ärztetag fordert Dispensierrecht im Notdienst

Berlin -

Apotheker:innen wollen impfen, Ärzt:innen wollen dispensieren – der Streit zwischen beiden Heilberufen schaukelt sich immer weiter hoch. Der Deutsche Ärztetag fordert ein Dispensierrecht im Notdienst. Zur Begründung muss die Flutkatastrophe herhalten.

Der Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, „rechtliche Schritte einzuleiten, um ein ärztliches Dispensierrecht im Rahmen der Notfallversorgung und im organisierten Notdienst zu ermöglichen“. Unverzüglich benötigte Medikamente zur Behandlung akuter Erkrankungen im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung könnten durch die örtlichen Apotheken nicht immer zeitgerecht geliefert werden, heißt es im Antrag. „Im Notdienst ist die nächste Apotheke oft weit entfernt, sodass immobile Patientinnen und Patienten in den ländlichen Gebieten nicht zeitgerecht medikamentös versorgt werden.“ Hier müsse Rechtssicherheit für den behandelnden Arzt geschaffen und die Abgabe von Medikamenten im Notfall oder Notdienst erlaubt werden.

„Besonders die Flutkatastrophe hat eindrucksvoll gezeigt, dass die medizinische Versorgung schnell und zuverlässig nur durch die Hausärzte und Fachärzte vor Ort sichergestellt wurde, während Lieferketten teilweise wochenlang blockiert waren“, behaupten die Ärzt:innen in ihrem Antrag. „Gleichzeitig konnten die Apotheken durch Zusammenbruch der Infrastruktur von den Patientinnen und Patienten nicht erreicht werden.“ Solche Naturereignisse würden zukünftig wiederholt auftreten. „Hier ist Rechtssicherheit für die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu schaffen, indem ausdrücklich die Abgabe von Medikamenten im Notfall oder Notdienst erlaubt wird – also ein Dispensierrecht auch für Ärztinnen und Ärzte erteilt wird.“

Der Antrag war unter anderem von Dr. Oliver Funken (Hausärzteverband Nordrhein) und Dr. Wolfgang Krombholz (KV Bayern) eingebracht worden, die sich bereits öffentlich gegen Impfungen in Apotheken positioniert hatten.

Andere Themen des Deutschen Ärztetags waren die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), die Erhöhung der Studienplätze und die zügige Umsetzung einer neuen Approbationsordnung samt existenzsichernder Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr (PJ) sowie die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Suizidprävention. Krankenhäuser sollen beim Katastrophenschutz finanziell unterstützt werden, auch im Bereich der Cyber-Angriffe. Corona-Impfstoffe sollen gerechter verteilt werden, die Regelungen zur Lebendorganspende reformiert werden mit dem Ziel, den Spenderkreis bei der Lebendorganspende auszuweiten. Außerdem fordert der Ärztetag neue Strukturen, die eine Diskriminierung im Gesundheitswesen verhindern. Der Ärztetag unterstützt Forderungen der Pflegeberufe nach einer dringend überfälligen Verbesserung ihrer Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Auch eine Coronaprämie für Medizinische Fachangestellt (MFA) analog zum Klinikpersonal wird unterstürzt.