ApoRG wohl wieder nicht im Kabinett

Berlin -

Die endgültige Tagesordnung für die nächste Kabinettssitzung steht meist erst relativ kurzfristig am Vorabend oder sogar erst am Morgen fest – so auch für die morgige Sitzung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scheint aber zuversichtlich, dass zumindest sein Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) morgen verabschiedet wird. Bereits für 11.30 Uhr hat der Minister dazu eine Pressekonferenz angesetzt. Seine Apothekenreform erwähnt der Minister nicht.

Vor einer Woche sollte neben dem Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) auch das GHG im Kabinett behandelt werden. Doch dazu kam es nicht – vor allem von den Kassen kam massive Kritik, da sie Mehrausgaben infolge schnellerer Verordnungen von blutdrucksenkenden Medikamenten fürchten. Auch die Grünen sollen gegen das Vorhaben sein, da auch sie sich gegen eine vorschnelle Arzneimitteltherapie aussprechen und andere Therapieoptionen befürworten.

Nun scheint der Widerstand ausgeräumt zu sein, Lauterbach will im Anschluss an die Kabinettssitzung in der Bundespressekonferenz über das GHG sprechen. Das ApoRG scheint dagegen kein Thema zu sein, auch wenn es hierzu keine offizielle Bestätigung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt: „Der Referentenentwurf zum Apotheken-Reformgesetz befindet sich derzeit in regierungsinterner Abstimmung. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht zu Details äußern. Die Kabinettsthemen werden bekanntgegeben, wenn diese final stehen“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage.

Als die Apothekenreform im Juli trotz mehrfacher Ankündigung Lauterbachs nicht im Kabinett verhandelt wurde, kündigte der Minister kurzerhand die Sitzung Mitte August als neuen Termin an. Mit „wenigen Änderungen“ solle die Apothekenreform dann beschlossen werden, erklärte er nach der damaligen Sitzung. Nach dem zweiten gescheiterten Versuch in der vergangenen Woche ist es allerdings wieder ruhig geworden. Wann und mit welchen Änderungen das ApoRG ins Kabinett eingebracht wird, bleibt offen – auch von Lauterbach selbst gibt es dazu keine klare Aussage. Auch in der vorläufigen Planung für die Sitzung am 4. September ist das ApoRG bislang nicht aufgeführt. Das BMG betont jedoch, an dem Entwurf festhalten zu wollen.

Im Wahlkampf zu heikel?

Die Debatte um das umstrittene Gesetz hat sich im Sommer zugespitzt. Zwei FDP-geführte Ministerien haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte die „Apotheke light“ kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung kategorisch ab. Auch aus den eigenen Reihen regt sich Widerstand: Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping äußerte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung, bei der auch Lauterbach anwesend war, ebenfalls kritisch zur „Apotheke light“.

Möglicherweise wird das ApoRG auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am kommenden Sonntag zurückgehalten. Immerhin sind für morgen in beiden Bundesländern gezielte Proteste gegen die Reform geplant. Dann wäre in der kommenden Woche die nächste Gelegenheit.

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