ApoRG verschoben – Skonti-Regelung jetzt vorziehen!

Berlin -

Das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) hat es auch in dieser Woche nicht ins Kabinett geschafft. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) begründete die erneute Verschiebung mit der noch nicht abgeschlossenen „Feinabstimmung“ des Entwurfs. Gescheitert sei das Gesetz aber nicht, betonte ein Sprecher am Mittwoch. Wie auch immer es hinter den Kulissen aussieht – mit einer schnellen Verabschiedung rechnet wohl kaum noch jemand. Umso wichtiger wäre es jetzt, den Apotheken schnell unter die Arme zu greifen. Zum Beispiel beim Thema Skonto. Ein Kommentar von Lilith Teusch.

Wieder einmal hat es das ApoRG nicht ins Kabinett geschafft. Angesichts der immer lauter werdenden Kritik erscheint der Hinweis auf eine „Feinabstimmung“ allerdings als reiner Euphemismus. In der Vorwoche hatte sich nicht nur ein weiteres Ministerium gegen die Reformpläne gestellt, auch der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hatte sich zuvor öffentlich klar gegen die Pläne des Koalitionspartners ausgesprochen. Und auch Kollegen aus der eigenen Partei zeigen offen Widerstand. So sprach sich zuletzt der für Apotheken zuständige Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut gegen Apotheken ohne Präsenzapotheker aus.

Dass es nicht rund läuft, zeigt sich auch daran, dass sich Lauterbach bislang überhaupt nicht zum Kabinettstermin geäußert hat. Bei der letzten Verschiebung im Juli, die angeblich nur erfolgte, weil Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Urlaub war, hatte der Gesundheitsminister noch angekündigt, die Reform werde „mit wenigen Änderungen“ in der Augustsitzung beschlossen. Auch am kritischen Punkt der PTA-Vertretung wollte er festhalten.

Doch nun scheint der Minister zu zögern: Auch auf mehrfache Nachfrage beim BMG wurde kein neuer Termin genannt. Theoretisch käme schon die Kabinettssitzung in der kommenden Woche in Frage, womöglich auch die in der darauffolgenden Woche nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Oder noch später, wenn auch in Brandenburg die Stimmen ausgezählt sind...

Dass das Vorhaben nicht im Kabinett verabschiedet wurde, ist zunächst eine gute Nachricht, denn nach Einschätzung der Apothekerschaft würde die Reform in ihrer jetzigen Form die wirtschaftliche Situation noch zusätzlich verschlechtern. Dennoch bleiben die finanziellen Sorgen der Apotheken. Ganz ohne Reform wird das Apothekensterben wohl nicht aufzuhalten sein, darin scheinen sich auch die großen Parteien einig zu sein.

Um den Apotheken kurzfristig zu helfen, hatten Grüne und FDP bereits im Juni – bevor die Diskussion um das ApoRG alles überlagerte – einen Vorschlag gemacht, der jetzt wieder aktuell werden könnte.

Skonti-Änderung vorziehen

Es wurde diskutiert, ob eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), nach der Skonti von den Regelungen zur Rx-Preisbindung ausgenommen werden sollen, vorgezogen werden könnte. Dies könnte im sogenannten Omnibusverfahren geschehen, indem die Änderung an ein anderes Gesetz angehängt wird. Im Gespräch war damals das Medizinforschungsgesetz. FDP und Grüne hatten dazu einen Prüfantrag gestellt.

Auch jetzt wäre es möglich, den Apotheken zumindest in diesem Bereich schnell zu helfen, indem die Novelle zusammen mit einem anderen Gesetz verabschiedet wird, das schneller als die umstrittene Apothekenreform verabschiedet werden könnte.

Selbst wenn es Lauterbach tatsächlich gelingen sollte, seinen Zeitplan trotz aller Verzögerungen einzuhalten, würde die Regelung frühestens im Januar 2025 in Kraft treten. Für weitere hunderte Apotheken wäre das zu spät.

Beim APOTHEKE LIVE hatte Holger Seyfarth, Verbandschef aus Hessen, gegenüber BMG-Abteilungleiter Thomas Müller ebenfalls eine Soforthilfe gefordert: Man könne diese, wenn dann eine gute Reform käme, ja wieder kassieren. Wenn es der Regierung ernst wäre, könnte sie einen Änderungsantrag auch an das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) oder gar an die Krankenhausreform anhängen – nicht nur beim Skonto, sondern auch beim erhöhten Kassenabschlag ließe sich so schnell etwas machen.

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