ApoRG: Heute kein Kabinettsbeschluss

Berlin -

Heute tagt das Kabinett unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Jetzt ist sicher: Für das Apothekenreformgesetz (ApoRG) wird es heute keinen Kabinettsbeschluss geben, denn das ApoRG steht nicht auf der Agenda.

Seit gestern liegt der Kabinettsentwurf zum Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform vor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Referentenentwurf aus dem Juni überarbeitet, hält aber an den Kernthemen – Apotheke ohne Approbierte und Honorarumverteilung statt Honorarerhöhung fest. Eigentlich sollte der Entwurf heute das Kabinett passieren.

Doch auf der aktuellen Tagesordnung findet sich dazu kein Eintrag. Ab 11 Uhr will die Regierung über den Haushalt sprechen, namentlich über den aktuellen Haushalt sowie ein Haushaltsstabilisierungsgesetz für 2025. Außerdem soll es um eine Wachstumsinitiative gehen, mit der eine neue wirtschaftliche Dynamik befördert werden soll.

Auf der Tagesordnung stehen zudem vier Gesetzesvorhaben aus dem Hause Lauterbach: das Gesetz zur Notfallreform, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG), das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit sowie eine Anpassung des Transplantationsgesetzes zur Lebendorganspende. Ab 12:30 Uhr hat Lauterbach zur Pressekonferenz geladen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das ApoRG könnte in den nächsten Wochen im Kabinett beraten werden.