ApBetrO: Alle warten auf Minister Bahr

Berlin -

Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wächst: In der vergangenen Woche hat sich die Unionsfraktion öffentlich gegen den Entwurf zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) positioniert. Zuvor hatten bereits mehrere Länder ihren Widerstand angekündigt. Um die Verordnung durch Kabinettsrunde und Bundesrat zu bekommen, sind Änderungen in grundlegenden Punkten daher mehr als wahrscheinlich. In der Friedrichstraße äußert man sich derzeit weder zum Termin noch zur Marschrichtung. Alle warten auf den Minister.

 

Dass das BMG eine neue Version vorlegen muss, gilt inzwischen als sicher: „Das Ministerium will mit der Verordnung im Bundesrat nicht auf Hindernisse stoßen“, erklärt der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich. Im BMG sei man sich dieser Problematik bewusst.

Zuerst muss die ApBetrO dem Kabinett vorgelegt werden. Der Termin war ursprünglich für den 20. Dezember vorgesehen, danach aber mehrmals verschoben worden. Für die Besprechung in der Ministerrunde werden derzeit der 1. und 15. Februar gehandelt. Will Bahr die ApBetrO noch vor Mai in den Bundesrat einbringen, kommen nur noch der 2. oder 30. März als Sitzungstermine in Frage.

 

 

Trotz des engen Zeitplans tappen die Länder noch im Dunkeln. Im November hatten mehrere Gesundheitsministerien beim BMG eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eingereicht. Insbesondere die vorgesehenen Erleichterungen für Filialverbünde sowie die fehlende Regelung zu Pick-up-Stellen waren bemängelt worden. Sachsen-Anhalt drohte sogar offen damit, der Verordnung in ihrer derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen.

Aus dem hessischen Gesundheitsministerium heißt es nun, dass den Ländern die Vorlage der Bundesratsdrucksache eigentlich für Anfang Januar in Aussicht gestellt worden war. „Bisher liegt sie nicht vor.“ Eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums ergänzt: „Wir haben vom BMG dann die Ansage bekommen, dass die ApBetrO auf Mitte Februar vertagt wird, weil es noch Klärungsbedarf gibt.“

Ein Ministeriumssprecher wollte weder den Widerstand der Union kommentieren noch über den Zeitplan oder ein mögliches Einlenken des Ministers sprechen. Allerdings gibt es neben „Apotheke light“ derzeit einen neuen Schauplatz: Seit dem Wochenende steht die Überlassung von Betäubungsmitteln durch Palliativmediziner im Vordergrund der Debatte um die ApBetrO.