AOK: Zusatzbeiträge für alle

Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform reißt laut AOK bei den Krankenkassen eine neue Finanzlücke auf - obwohl die Versicherten mit Zusatzbeiträgen bald flächendeckend zur Kasse gebeten würden. Schon 2014 müsse der Sozialausgleich für Zusatzbeiträge voraussichtlich über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden, warnte AOK-Chef Herbert Reichelt.

Kritisch sei, dass erst 2015 zusätzliche Steuermittel für die Kassen fließen sollen. Zunächst hatte das Gesundheitsministerium zusätzliche Bundesmittel in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro ab 2014 vorgesehen, um den Sozialausgleich zu bezahlen. Diesen sollen Versicherte bekommen, wenn sie durch Zusatzbeiträge mit mehr als 2 Prozent des Einkommens belastet werden.

„Mittelfristig werden Zusatzbeiträge für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung unvermeidbar sein“, sagte Reichelt. Ohne mehr Vertragsfreiheit für die Kassen und weitere Strukturreformen werde der nach oben offene Extrabeitrag bereits 2012 auf breiter Front nötig. Die AOK starte ohne Zusatzbeiträge ins kommende Jahr - unter anderem wegen der Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent. Diesen Schritt begrüßte Reichelt. Doch für das gesamte Jahr 2011 könne er Zusatzbeiträge nicht ausschließen. „Das kann niemand.“

AOK-Verwaltungsratschef Fritz Schösser übte heftige Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP). „Die geplante Neuregelung der Zusatzbeiträge ist der FDP-Ideologie geschuldet, aber strukturell, solidarisch und sozial verfehlt.“ Versicherte würden einseitig belastet. Reichelt warnte zudem: „Zusatzbeiträge sind wesensgemäß mit einem Mehr an Bürokratie verbunden - das geht gar nicht anders.“

Neue Wege für die Ermittlung der Versicherteneinkommen müssten geschaffen werden. Weitere Pläne der Koalition, nach denen mehr Patienten ihren Arztbesuch selbst zahlen und sich das Geld von der Kasse zurückerstatten lassen sollen, lehnt die AOK ab. „Jeder, der Kostenerstattung wählt, geht das Risiko ein, nicht alles zurückerstattet zu bekommen“, sagte Reichelt.